Stadtrat Rapperswil-Jona: Ja zur Reform, Nein zum 5-Königreiche-Modell

Heute wurde bekannt, dass ein Teil der ehemaligen Parlamentsbefürworter eine Reduktion des Stadtrates auf fünf Mitglieder und gleichzeitig einen Ausbau auf 5 Vollmandate fordert. Gerne nehme ich als Präsidentin der CVP Rapperswil-Jona wie folgt Stellung. Die CVP Rapperswil-Jona hat die …

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Offenlegung der Interessenbindung von Richtern und Staatsanwälten: Kantonsrat unterstützt Vorstoss

Votum zur Motion der Regierung zur Offenlegung der Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten (Aprilsession 2016): „Ich bitte Sie namens der grossen Zahl an Mitunterzeichnenden, auf die Motion einzutreten und sie gutzuheissen. Dies entspricht zwar nicht dem Antrag der Regierung, doch …

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Positive persönliche Bilanz der Kantonsratswahlen 2016

Vielen herzlichen Dank für die vielen Glückwünsche zu meiner Wiederwahl und zur erreichten Stimmenzahl. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Es waren intensive Wochen. Wir haben einen sehr engagierten Wahlkampf mit einem starken Team geführt. Auch haben wir uns bewusst …

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Offenlegung der Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten – der erste Schritt ist getan

Votum zur Interpellationsantwort der Regierung zur Offenlegung der Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten (Februarsession 2016): „Ich danke der Regierung für die sorgfältige und ausführliche Antwort. Wohlwollend dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass sowohl die Regierung wie auch eine Mehrheit der …

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Spitalimmobilien werden an die Spitalverbunde übertragen – ein richtiger und wichtiger Schritt

Votum im Namen der CVP-EVP-Fraktion zur Übertragung der Spitalimmobilien (Februarsession 2016): „Ich danke der Regierung für die sorgfältig formulierte Botschaft zu diesem ebenso gewichtigen wie unüblich komplexen Geschäft. Mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung und der freien Spitalwahl wurden 2012 die …

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Strukturelles Defizit des Kantons nimmt zu – Massnahmen sind zwingend

Votum im Namen der CVP-EVP-Fraktion (Februarsession 2016): „Ich danke der Regierung und insbesondere dem Finanzdepartement für den aussagekräftigen und transparenten Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven des Kantons. Der Bericht zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich die Kantonsfinanzen auf ein strukturelles …

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Unnötige Wirteprüfung versenkt

Ich bin sehr erfreut. Dank dem Stichentscheid des Präsidenten versenkt der Kantonsrat die unnötig verschärfte Wirteprüfung. Votum gegen die Wiedereinführung des Wirtepatents: „Ich spreche im Namen einer Minderheit der CVP-EVP-Fraktion und auch im Namen jener Gastronomen, die den Mut hatten, …

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Phänomenales persönliches Wahlergebnis

Wie war das mit dem lachenden und dem weinenden Auge? Mein persönliches Resultat ist schlicht phänomenal, 7‘556 Stimmen sind ein Bombenergebnis. Aber ich bin auch traurig, dass wir nicht mehr zu fünft nach St.Gallen fahren können. Wir waren ein Hammer-Team…

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Neuer Berufsauftrag nicht kostenneutral: Kritik an Regierung und Stadtrat

Mit einer Interpellation habe ich mich nach den Kostenfolgen des neuen Berufsauftrags für die Volksschullehrpersonen erkundigt. Die Regierung war vom Kantonsrat beauftragt, den neuen Berufsauftrag insgesamt kostenneutral umzusetzen, und die Regierung sicherte die Kostenneutralität in ihrer Botschaft auch zu. Im …

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Standaktion zum Valentinstag

Der Countdown läuft. Es sind nur noch zwei Wochen bis zum Wahlsonntag. Die CVP Linth ist mit Ihrem starken Kandidatenteam mit voller Kraft unterwegs. Gestern Samstag fand eine weitere Standaktion statt. Diesmal eine spezielle Aktion zum Valentinstag. Wir haben CVP-Postkarten …

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