Gesetz über Wahlen und Abstimmungen wird modern und bürgerfreundlich

CVP und GLP begrüssen die Totalrevision des heutigen Gesetzes über die Urnenabstimmungen. Mit dem vorliegenden Entwurf ist es gelungen, dem Anspruch der Totalrevision gerecht zu werden, nämlich ein ebenso modernes wie bürgerfreundliches Gesetz zu schaffen. Die Systematik wird verbessert und die Terminologie harmonisiert, die Abläufe werden präzisiert und die Zuständigkeiten der Staatsebenen und Akteure klarer definiert. Wir begrüssen auch, dass auf eine ergänzende Verordnung verzichtet wird.

Die CVP unterstützt überdies, dass das heutige Wahlsystem im Kanton nicht auf den Kopf gestellt wird. Regierung und vorberatende Kommission haben Recht, wenn sie an den acht Wahlkreisen und der Mandatsverteilung nach Hagenbach-Bischoff festhalten wollen. Die Einführung des doppelten Pukelsheim würde den Eigenheiten der Regionen im Kanton St.Gallen nicht gerecht, er führt zu unverständlichen Mandatsvergaben und fördert die Zersplitterung des Parteiensystems. Das ist nicht im Interesse der St.Galler Bevölkerung.

Unterschiedliche Haltungen gibt es in der Fraktion in Bezug auf die Möglichkeiten und Grenzen von überparteilichen Listenverbindungen bei kantonalen Wahlen. Die eine Seite sieht in überparteilichen Listenverbindungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Förderung von Kleinparteien oder zur Bildung grosser politischer Blöcke über mehrere Parteien hinweg. Die andere Seite bevorzugt die Transparenz der heutigen Regelung für die Wählerschaft, und sie will keine Anreize für rein wahlarithmetische Bündnisse setzen.

Die CVP ist auch deshalb zufrieden mit dem vorliegenden Entwurf, weil einige Punkte, welche die CVP bereits in der Vernehmlassung eingebracht hatte, von der Regierung aufgenommen worden sind oder in der vorberatenden Kommission Zustimmung fanden. Unglücklich finden wir, dass die kantonalen Wahlen weiterhin mit eidgenössischen Abstimmungen zusammenfallen. In anderen Kantonen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Wahlen an separaten Terminen stattfinden. Damit wird man der herausragenden Bedeutung von Wahlen gerecht und man verhindert, dass das Wahlergebnis durch die einseitige Mobilisierung von Abstimmungsvorlagen verfälscht wird.

Richtig finden wir hingegen, dass die Berechnung des absoluten Mehrs nicht so verändert wird, dass leere Stimmzettel kein Gewicht mehr haben. Im Resultat hätte die von der Regierung vorgeschlagene neue Berechnung zu einer Art «Lex Bisherige» geführt. Die CVP ist aber der Meinung, dass auch leere Stimmzettel eine Meinung ausdrücken und bei der Berechnung nicht einfach ignoriert werden dürfen. Umstrittene Kandidaten sollen nicht vereinfacht gewählt werden, wenn gleichzeitig Tausende von Leerstimmen signalisieren, dass man nicht zufrieden ist mit der Auswahl an Kandidaturen.

Ebenfalls begrüssenswert ist, dass die vorberatende Kommission den Entwurf so ergänzte, dass die Wahlergebnisse künftig umgehend veröffentlicht werden, wenn sie vorliegen. Das Hinhalten am Wahlsonntag bis zu einem vorab festgelegten Zeitpunkt ist nicht mehr zeitgemäss und unfair den Unwissenden gegenüber.

Bei der Frage der Vergabe der Ordnungsnummern für die Nationalrats- und Kantonsratslisten unterstützt die CVP den Antrag der vorberatenden Kommission. Der heutige Wettlauf der Parteien und Gruppierungen um eine möglichst tiefe Ordnungsnummer ist ebenso unwürdig wie unnötig. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass auch der Bund mehrfach auf dieses Problem hingewiesen hat und andere Kantone wie etwa Zürich oder Luzern die Ordnungsnummer nach einem sachlicheren System vergeben. Die etablierten Parteien, also jene, die bereits im Parlament sind, sollen zuerst aufgeführt werden und zwar geordnet nach ihrem Parteistärke. Damit kommt eine Übersichtlichkeit und Ordnung ins Büchlein mit den Wahllisten, die den Stimmbürgern intuitiv klar ist und die an ein sachliches Kriterium anknüpft. Die Dramatisierung durch die Regierung ist nicht stichhaltig. Die Nachfrage bei der zuständigen Stelle im Kanton Zürich hat ergeben, dass das System dort absolut einwandfrei funktioniert. Die CVP ist dafür, diesem guten Beispiel zu folgen.

Noch etwas Geduld braucht es, bis auch eine andere Forderung erfüllt werden kann. Die Verteilung der Kantonsratssitze auf die acht Wahlkreise müsste nämlich nicht auf Basis der Gesamtbevölkerung, sondern auf Basis der Anzahl Stimmberechtigter erfolgen. Denn es ist nicht gerecht, wenn die Stimmberechtigten je nach Wahlkreis ein anderes Stimmgewicht haben, nur weil die ausländische Bevölkerung mitgezählt wird. Warum soll ein Werdenberger für fast 70% Nichtstimmberechtige mitstimmen können, ein Toggenburger oder ein Linthgebieter aber nur für 45% Nichtstimmberechtige? Bis diese Ungerechtigkeit beseitigt werden kann, muss aber noch eine Änderung im Bundesrecht abgewartet werden. Zwei Standesinitiativen, die den Kantonen mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Wahlsysteme einräumen, stehen kurz vor der Annahme durch die Bundesversammlung. Wir werden die Debatte weiterverfolgen und zu gegebener Zeit eine Änderung des WAG beantragen.

Die Ausführungen zum Thema E-Voting kann ich kurz halten. Die CVP-GLP-Fraktion unterstützt den eingeschlagenen Weg. Es ist richtig, die vorliegende Totalrevision dafür zu nutzen, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um E-Voting einst auf den ganzen Kanton auszurollen, sobald die Bedingen erfüllt sind. Natürlich sind die Kosten hoch, nicht zuletzt deshalb, weil es auch die erforderlichen Sicherheitsstandards sind. Doch E-Voting ist ohne Zweifel der Weg der Zukunft, das Projekt ist in guten Händen und die rechtlichen Leitplanken sind richtig gesetzt. Wir sollten deshalb die Chancen nutzen und nicht nur die Gefahren bewirtschaften.

Zum Schluss noch ein Wort zur Kommissionsmotion. Die Totalrevision des Gesetzes über die Urnenabstimmungen ist in der Schlussrunde, doch nun soll in einem nächsten Schritt zeitnah und proaktiv die Totalrevision des Gesetzes über Referendum und Initiative angegangen werden. Denn die beiden Gesetze hängen eng zusammen, gerade im Bereich der politischen Rechte. Bei der Revision des RIG sollen insbesondere die Fristen für Referenden und Initiativen gegenüber heute präzisiert und beschleunigt werden. Die heutige Regelung in diesem Bereich hat Lücken und lässt der Regierung und der Verwaltung zu viel Spielraum Daher haben wir die Motion im Rahmen der vorberatenden Kommission eingebracht, und es freut uns sehr, dass die Motion breite Unterstützung fand.

Fazit: Der Entwurf des Gesetzes zu Wahlen und Abstimmungen ist insgesamt gelungen. Die Anträge der vorberatenden Kommission verdienen unsere Unterstützung. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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