Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Staatshaushaltes

Votum im Namen der CVP-GLP-Fraktion zum Aufgaben- und Finanzplan des Kantons 2018-2020 (Februarsession 2017):

Ich spreche im Namen der CVP-GLP-Fraktion. Der AFP zeigt, dass die Finanzpolitik in unserem Kanton eine Gratwanderung bleibt. Wir sind zwar weiter als die meisten Kantone in der Schweiz, müssen aber weiter zurückhaltend in unseren parteipolitischen Wunschprogrammen sein, sonst gefährden wir leichtfertig die bisherigen Erfolge.

Zunächst zum Erfreulichen im AFP. Es ist der Regierung hoch anzurechnen, dass der AFP eine stabile Staatsquote vorsieht und dass das freie Eigenkapital nicht angetastet werden muss. Dass der Finanzhaushalt in den nächsten Jahren mehr oder weniger ausgeglichen bleibt und nicht völlig aus dem Ruder läuft, ist sicher einer der zentralen Erfolge der vorausschauenden Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit hier in diesem Rat.

Zustimmend nehmen wir auch davon Kenntnis, dass die Regierung in Aussicht stellt, die stark wachsenden Staatsbeiträge aktiver steuern zu wollen. Hier wird auch der Kantonsrat gefordert sein, die Regierung bei ihrem Ansinnen aktiv zu unterstützen. Einfach wird dies nämlich sicher nicht. Umso mehr sind wir gefordert, konsequent Mass zu halten und jetzt nicht unreflektiert Mehrausgaben zu beschliessen, die wir in absehbarer Frist gar nicht finanzieren können und später wieder mühsam wegsparen müssen.

Das immer noch erhebliche Ausgabenwachstum im AFP beurteilen wir deshalb kritisch. Vor allem vier Bereiche machen uns Bauchweh: die Staatsbeiträge, die stark ausgebaute Investitionstätigkeit, der Personalaufwand und das Wunschkonzert im Kulturbereich. Wie wir dem AFP entnehmen können, hat sich das Ressourcenpotenzial des Kantons St.Gallen noch einmal verschlechtert. Glauben wir angesichts dessen tatsächlich, dass ein Ausgabenwachstum von 2.7% alleine im Jahr 2019 zu stemmen ist?

Die CVP-GLP-Fraktion erwartet von der Regierung, dass sie mehr Gegensteuer gibt. Das Ausgabenwachstum muss konsequenter und stärker gebremst werden. Der Kanton braucht dringend wieder mehr finanziellen Spielraum. Denn vergessen wir nicht: Ziel unserer Finanzpolitik muss es letztlich sein, dass die steuerliche Belastung für den Mittelstand und die Familien im Kanton St.Gallen wieder auf ein konkurrenzfähiges Mass gesenkt werden können. Hier haben wir noch viel Handlungsbedarf.

Die CVP-GLP-Fraktion unterstützt daher ein gegenüber dem AFP gebremstes Wachstum des Personalaufwands. Auch ein Wachstum des Personalaufwands um 0.4% oder 0.6% pro Jahr gibt der Regierung – zusammen mit der globalen Steuerung des Personalaufwands – einen sehr grossen Spielraum. Von einem Personalabbau kann nicht die Rede sein. Sie werden sehen, dass das Staatspersonal – wie bis anhin – munter weiter wachsen wird.

Die globalere Steuerung des Personalaufwands wird von der CVP-GLP-Fraktion grundsätzlich begrüsst. Eine einzige Zahl über die ganze Staatsverwaltung hinweg genügt uns aber klar nicht. Wir wollen den Personalaufwand zwar globaler steuern können, dies aber auch auf Departements- und Amtsstufe. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es unterschiedliche Philosophien gibt in den Departementen. Die einen verwenden viel Energie darauf, kunstvoll neue Stellenbegehren zu begründen, die anderen setzen Prioritäten, suchen nach Effizienzgewinnen und nutzen Mutationen für interne Stellenumlagerungen.

Hier muss der Kanton ein gemeinsames Führungsverständnis entwickeln. Das sind wir gerade auch dem Staatspersonal schuldig. Darum muss auch das Parlament ein Instrument in der Hand haben, um diesen Prozess zu unterstützen. Die CVP-GLP-Fraktion wird hier künftig noch genauer hinschauen und differenziert steuern. Klar ist aber, dass auch wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte in der Verantwortung stehen. Wir müssen aufhören, Gesetze zu beschliessen, die der Verwaltung mehr Aufwand bringen, und uns nachher über jene Stellenbegehren empören, die wir selber verursacht haben.

Bei der Definition, was drittfinanzierte Stellen sind und was nicht, ist die CVP-GLP-Fraktion für eine ganz enge Definition. Über Sonderkredite oder Fonds finanzierte Stellen sind z.B. für uns klar keine drittfinanzierten Stellen. Wir erwarten hier von der Regierung, dass sie den Willen des Kantonsrates ernst nimmt und keine Schlaumeiereien mit uns veranstaltet.

Dasselbe gilt für die Definition, was exogen bedingte Mehrstellen sind und was nicht. Exogene Treiber sind unseres Erachtens die Anzahl Asylbewerber, Arbeitslose oder auch die Schülerzahlen. Der Ausbau des Polizeikorps hingegen ist – so sehr ich ihn auch unterstütze – politisch gewollt und nicht exogen bedingt. Das Polizeikorps muss deshalb selbstverständlich Teil des global gesteuerten Personalaufwands sein.

Trotz dieser Ausführungen möchte ich eines klarstellen: Die CVP-GLP-Fraktion will nicht, dass das Ausgabenwachstum einseitig mit Massnahmen bei Staatspersonal gebremst wird. Das wäre weder fair noch zielführend. Vielmehr braucht es ein ausgewogenes Bündel von Massnahmen und Vorgaben, um den Staatshaushalt stabil zu halten und uns wieder mehr finanziellen Spielraum zu schaffen.

Die CVP-GLP-Fraktion erwartet daher von der Regierung, dass die angekündigte Umsetzung der aktiveren Steuerung der Staatsbeiträge rascher an die Hand genommen wird. Es sind die Staatsbeiträge, die für rund die Hälfte des Staatshaushalts verantwortlich sind und jährlich mit 3.2% wachsen. Dass die Massnahmen erst ab 2020 wirken sollen, erscheint uns reichlich spät. Wir werden daher einen Antrag stellen, damit erste, sehr massvolle Massnahmen bereits ab 2019 wirksam werden.

Vor diesem Hintergrund spricht sich die CVP-GLP-Fraktion auch dagegen aus, den vom Kantonsrat beschlossenen Plafonds bei den Staatsbeiträgen im Kulturbereich aufzuheben. Wir werden die Staatsbeiträge in den Bereichen ÖV, Bildung und Soziales hinterfragen müssen. Angesichts dessen wäre es unverantwortlich, gleichzeitig die Staatsbeiträge im Kulturbereich hochzufahren. Der heutige finanzielle Rahmen muss genügen, dies ist auch eine klare Erwartung unserer Wählerschaft. Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert, der den Rahmen für die künftigen Kulturausgaben abstecken soll.

Der letzte Bereich, der uns Sorgen bereitet, ist das Wunschkonzert bei den Bauprojekten. Investitionen sind zweifellos wichtig für unseren Kanton. Die Auslagerung der Spitalimmobilien darf uns jedoch nicht dazu verleiten, planlos Bauprojekte vorzuziehen, die (a) den Kantonshaushalt überfordern und (b) dazu verleiten, es mit der Priorisierung der Bauprojekte nicht mehr so ernst zu nehmen.

Ich komme zum Fazit: Wenn wir es schaffen, das Ausgabenwachstum mit ausgewogenen Massnahmen nachhaltig zu bremsen, werden wir uns mittelfristig endlich wieder jenen finanziellen Spielraum schaffen, den wir so dringend brauchen. Der Mittelstand und die Familien in unserem Kanton werden es uns danken.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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