Parlament in Spendierlaune – zusätzliche Millionen an die Gemeinden

Zusätzliche Millionen an die Gemeinden zulasten des Kantonshaushalt

Die Regierung hat den Ressourcenausgleich bereits um 1% von 94.5% auf 95.5% erhöht, um die betroffenen Gemeinden zusätzlich zu entlasten (jedes % kostet rund 7 Mio.). Weitere Ausschüttungen an die Gemeinden in Millionenhöhe (Antrag auf Erhöhung auf 96.0% oder gar Erhöhung auf 96.5%) können wir weder finanzpolitisch verantworten, noch gibt es eine Notwendigkeit für diesen Schritt.

Der Kanton St.Gallen gleicht die Disparitäten zwischen den Gemeinden bereits heute weit überdurchschnittlich aus – im schweizweiten Vergleich gleichen wir am Drittmeisten aus. Nur Uri und Appenzell Innerrhoden gleichen noch mehr aus.

Die Gemeinden stehen heute finanziell sehr gut da. Nicht nur konnten die Disparitäten bei der Steuerkraft erheblich abgebaut und die Verschuldung pro Kopf gesenkt werden, auch bei den Steuerfüssen hat sich viel getan. 73 von 77 Gemeinden weisen heute einen tieferen Steuerfuss auf als vor 10 Jahren. Es besteht also keinerlei Notwendigkeit, weitere Millionen nach dem Giesskannenprinzip auf die Gemeinden zu verteilen.

Auch aus finanzpolitischen Gründen ist eine weitere Erhöhung des Ressourcenausgleichs sehr problematisch. Der Bericht «Langfristige Finanzperspektiven» zeigt klar auf, dass das strukturelle Defizit des Kantons in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird. Nun ohne Not den Kantonshaushalt mit millionenschweren Mehrausgaben zu belasten, ist alles andere als eine vernünftige, nachhaltige Finanzpolitik. Und es ist auch nicht glaubwürdig, auf der einen Seite dem Staatspersonal keine Lohnerhöhungen zu gönnen, nur um auf der anderen Seite Millionen an die Gemeinden auszuschütten.

Wir sollten uns den finanziellen Spielraum für anderes erhalten, etwa für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Für mich ist deshalb unverständlich, dass hier auch grosse Teile der bürgerlichen Fraktionen, allen voran die FDP und die SVP, solchen unnötigen Mehrausgaben in Millionenhöhe zustimmen. Ich bin gespannt, wie die Millionen dann beim Budget 2017, das im November behandelt wird, wieder eingespart werden. Aber vielleicht ist ja dann das letzte Wort beim Ressourcenausgleich noch nicht gesprochen und der Rat kommt auf seinen Entscheid zurück!?

Wenigstens ist der Horizontale Finanzausgleich nun endgültig vom Tisch

Dass sich nebst der einstimmigen CVP-GLP-Fraktion letztlich auch die FDP-Fraktion und eine Mehrheit der SVP-Fraktion gegen die Einführung des Horizontalen Finanzausgleichs ausgesprochen haben, freut mich und ist ein ganz wichtiges Signal für unseren Kanton.

Alle Indikatoren zeigen klar und deutlich, dass der Systemwechsel von 2008 richtig war. Es hat sich bewährt, statt auf den Ausgleich der Steuerfüsse auf den Ausgleich der Steuerkraft zu setzen. Die Disparitäten zwischen den Gemeinden wurden erfolgreich abgebaut, im interkantonalen Vergleich sind die Disparitäten zwischen den St.Galler Gemeinden sehr gering – und dies, ohne die wenigen steuerkräftigen Gemeinden in unserem Kanton allzu sehr zu schädigen.

Es ist positiv, dass wir den wenigen steuerkräftigen Gemeinden nun nicht schon wieder mit dem Horizontalen Finanzausgleich drohen und dadurch unnötig für Unsicherheit sorgen. Das nützt niemandem und wäre so ziemlich das Letzte, was unsere Gemeinden in der heutigen Zeit brauchen.

Auch würde der Nutzen eines horizontalen Ausgleichs für die ressourcenschwachen Gemeinden in keinem Verhältnis stehen zum Schaden für die ressourcenstarken Gemeinden. Dies haben die Abklärungen längst mehr als klar gemacht, und deshalb fand der Horizontale Finanzausgleich auch vor vier Jahren schon keine Mehrheit. Es freut mich, dass die Diskussion beerdigt wurde bzw. den Ratslinken überlassen wird, die den Horizontalen Finanzausgleich aus ideologischen Gründen als willkommenen Schritt in Richtung einer materiellen Steuerharmonisierung sieht.

Ohnehin sollten wir unsere Energie besser für eine andere Diskussion verwenden. Als Kantonsrätinnen und Kantonsräte sollten wir viel mehr Energie für Ideen verwenden, wie wir den Kanton St.Gallen wieder fit machen können, als für Ideen, wie man die immer weniger werdenden Kuchenstücke noch kunstvoller auf möglichst viele Gemeinden verteilen könnte. Die Anträge zur Erhöhung des Ressourcenausgleichs lassen grüssen.

Ich würde mich deshalb viel mehr auf Vorschläge freuen, wie der Kanton St.Gallen zu zusätzlichem Steuersubstrat kommt, als über Vorschläge, wie man noch mehr aus den ressourcenstarken St.Galler Gemeinden herauspressen könnte. In diesem Sinne ist das klare, endgültige Nein zum Horizontalen Finanzausgleich ein hoffnungsvolles Zeichen.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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