Donnerwetter in Sachen Fachhochschulen…

Votum zur Interpellation: Fachhochschulen – Stand der Arbeiten für zeitgemässe Strukturen, Septembersession 2016. 

Ich danke der Regierung für die Interpellationsantwort. Es ist positiv zu werten, dass die Regierung nun nach Jahren des Wartens – Sie wissen es, das Postulat „FHO wohin?“ ist seit 2008 unerledigt –, dass die Regierung nun bereit ist, dem Kantonsrat im nächsten Jahr die längst geforderte Auslegeordnung vorzulegen, eine saubere Auslegeordnung mit verschiedenen Organisationsmodellen, inklusive deren Vor- aber auch Nachteile.

Dies ist ein erster, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und ich weiss dies zu schätzen. Es braucht noch weitere Schritte, denn das Vertrauen in die Regierung ist in dieser wichtigen Frage ehrlich gesagt ziemlich angekratzt – und das nicht nur hier im Parlament.

Die Interpellationsantwort schafft es denn auch nicht ganz, die Zweifel, die die von sämtlichen Fraktionen eingereichte Interpellation zum Ausdruck brachte, vollends auszuräumen. So räumt die Regierung selbst ein, dass sie hinter verschlossenen Türen dem FHO-Rat bereits eröffnet hat, dass es Richtung Kantonalisierung und Zentralisierung der Fachhochschulen gehen soll. Angesichts dessen im Nachhinein noch mit dem Parlament in einen ergebnisoffenen Dialog zu treten, ist eine Absicht, der nicht alle hier im Saal und darüber hinaus so richtig trauen.

Hier kann ich namens der CVP-GLP-Fraktion aber klar festhalten: Für eine blosse Alibiübung geben wir uns nicht her. Wir wollen, dass der Postulatsbericht offen und unvoreingenommen über die verschiedenen Optionen Auskunft gibt, wir wollen auf dieser Grundlage hier im Parlament eine Grundsatzdiskussion über die künftige FHO-Struktur führen, und wir wollen, dass die Regierung sich an die strategischen Weichenstellungen hält, die ihr das Parlament im Rahmen der Grundsatzdiskussion mit auf den Weg gibt.

Die Regierung muss hier einen Gang zurückschalten, um nicht das ganze Projekt zu gefährden, und das Parlament darf sich trotz der verunglückten Vorgeschichte nicht dazu verleiten lassen, nicht mehr objektiv zu urteilen. Die CVP-GLP-Fraktion schiesst sich nicht voreilig auf ein bestimmtes FHO-Modell ein; wir sind bereit, die verschiedenen Varianten ergebnisoffen zu beurteilen.

Damit es gut kommt, noch zwei Hinweise: Dass das Parlament umgangen wurde beim Entscheid des Bildungsdirektors, den Vorsitz der drei Fachhochschulräte anzustreben, war nicht sehr hilfreich in dieser sensiblen Debatte. Die PCG-Regelung verlangt klar, dass solche Entscheide dem Parlament vorgelegt werden. Die Ausnahmeregelung in Bezug auf dringliche Situationen passt nicht auf den vorliegenden Fall. Wenn die Regierung gute Gründe hat für ihren Entscheid, gibt es keinen Grund, den Kantonsrat nicht um die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung zu bitten.

Ein zweiter Hinweis betrifft die Aussage der Regierung, dass sie sich künftig noch verstärkt an den Bedürfnissen von Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft orientieren möchte. Das begrüssen wir sehr, nur erwarten wir hier konkretere Aussagen und Massnahmen, wie der für den Erfolg der Fachhochschulen so wichtige Austausch mit der regionalen Wirtschaft auch bei einem zentralistischen Modell sichergestellt werden kann. Heute profitieren die Fachhochschulen stark von der guten Verankerung in der regionalen Wirtschaft. Steuerung von oben bringt immer auch die Gefahr der Verpolitisierung mit sich, und eine Verpolitisierung der Fachhochschulen will die CVP-GLP-Fraktion auf keinen Fall.

Nun gut. Wir bleiben zuversichtlich, dass es besser kommt, als viele befürchten, und warten nochmals ein paar Monate auf den Postulatsbericht.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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