Kanti-Leck: Sachverhalt bleibt dubios

In diesen Tagen wurde der Untersuchungsbericht zum Kanti-Leck veröffentlicht, in gut einer Woche wird der Bericht im St.Galler Kantonsrat behandelt. Eine erste Würdigung:

Untersuchungsbericht zum Kanti-Leck veröffentlicht

Im April 2014 spielte der Gemeindepräsident der Toggenburger Gemeinde Nesslau vertrauliche Dokumente der St.Galler Regierung den Medien zu. Mit diesen Dokumenten wurde öffentlich, dass die Regierung eine unabhängige Expertise in Auftrag gegeben hatte, die – entgegen der Absicht der Regierung – sich nicht für den Standort Wattwil, sondern für einen Standort im Linthgebiet aussprach.

Es ist wenig plausibel, dass der Gemeindepräsident von Nesslau mit seiner Indiskretion öffentlich machen wollte, dass unabhängige Expertisen sich gegen einen Standort im Toggenburg aussprechen. Viel plausibler ist das Motiv, mit der Veröffentlichung eines Mails des (Linthgebieter) Regierungsrates Beni Würth dessen Ruf im Toggenburg zu schädigen, denn in besagtem Mail weist Regierungsrat Beni Würth die anderen Regierungsmitglieder darauf hin, dass die Argumentation der Regierung für den Standort Toggenburg angesichts der Expertise auf wackligen Füssen stehe.

In der Folge wurden vier Verfahren eingeleitet:

  1. ein Strafverfahren gegen den Gemeindepräsidenten von Nesslau, das zu einer Verurteilung führte;
  2. ein Disziplinarverfahren gegen den Gemeindepräsidenten von Nesslau, das ebenfalls zu einer Verurteilung führte;
  3. eine Administrativuntersuchung gegen die Mitarbeitenden der Staatsverwaltung, das zu keinen Anhaltspunkten für Verfehlungen führte;
  4. eine Administrativuntersuchung gegen die Regierung und den Staatssekretär.

Letztere musste aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vom Kantonsrat beschlossen werden. Nach langen Monaten liegt nun der Bericht der Rechtspflegekommission zur Administrativuntersuchung vor. Und der Bericht lässt aufhorchen. Die Geschichte bleibt mehr als dubios und wirft einige Fragen auf, die noch beantwortet werden müssen.

Zentrale Frage ist nicht geklärt

Vertrauen innerhalb der Regierung ist entscheidend für das Funktionieren einer Kollegialbehörde, und die besagte Indiskretion hat just dieses Vertrauen arg beschädigt. Deshalb ist entscheidend, dass ausgeschlossen werden kann, dass der Gemeindepräsident von Nesslau im Wissen eines Mitglieds der Regierung mit den vertraulichen Unterlagen bedient worden ist, um auf diese Weise Regierungsrat Beni Würth zu schaden. Dies ist eine zentrale Frage von hoher Brisanz, und dies rechtfertigt auch, dass der Kantonsrat mit einer Administrativuntersuchung die Klärung des Sachverhalts wollte. Doch leider ist das Ergebnis der Untersuchungen äusserst unbefriedigend. Die zentralen Fragen konnten nicht beantwortet werden, der Sachverhalt bleibt ungeklärt, es ist nicht geklärt, ob es sich um einen Zufallsfund der vertraulichen Dokumente handelt oder nicht.

Bewiesen ist, dass der Gemeindepräsident von Nesslau die vertraulichen Unterlagen – eine (manipulierte) Kopie des Emails von Regierungsrat Beni Würth sowie ein Protokollauszug – gesetzeswidrig den Medien weitergegeben hat. Hierfür wurde er verurteilt. Bewiesen ist zudem, dass der Gemeindepräsident von Nesslau die beiden Dokumente physisch und nicht in elektronischer Form erhalten hat. Ebenfalls gesichert ist, dass die Original-Email bearbeitet wurde, wohl um bewusst zu verschleiern, wer das Email ausgedruckt hatte. Dies spricht eindeutig gegen einen Zufallsfund, wie der Gemeindepräsident von Nesslau gegenüber der Presse und der Justiz stets behauptete.

Damit ist auch gesagt, dass die Untersuchung starke Hinweise dafür liefert, dass jemand bewusst versucht hat, Regierungsrat Beni Würth politisch zu schaden. Zitat aus dem Bericht: „…nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Gemeindepräsident von Nesslau die Mittelsperson für eine gezielte Indiskretion war und allenfalls jene Person schützt, die ihm die beiden Dokumente überliess“.

„Kanti-Leck“ ist restlos aufzuklären

Vor diesem Grunde wäre es weder rechtlich noch politisch noch moralisch vertretbar, die Akte „Kanti-Leck“ zu schliessen. Zwar scheint die Affäre bereits überlang am Kochen zu sein, doch dies ist nicht den Untersuchenden zur Last zu legen, sondern – so muss der Bericht der Rechtspflegekommission interpretiert werden – den Adressaten der Untersuchung. Sie behinderten die Untersuchung statt für Aufklärung zu sorgen.

Ich verlange deshalb, dass Klartext geredet wird und weitere Schritte geprüft werden, die für die Klärung des Sachverhalts nötig sind. Nicht zuletzt verlange ich auch Einsicht in die dem Bericht der Rechtspflegekommission zugrunde liegenden Akten, im Besonderen den Untersuchungsberichten von Herrn Uhlmann. Ich möchte mir selbst ein Bild davon machen können, wie die Rechtspflegekommission zu ihren happigen Schlussfolgerungen kommt. Ich werde mich in diesem Zusammenhang mit meinen Kantonsratskollegen austauschen, um zu klären, wie wir vorgehen wollen.

Kategorie: IG "Pro Bildungsstandort Linthgebiet", Kantonsrat | Kommentar schreiben

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