Wir müssen gut haushalten, damit Entlastungen möglich sind

Wir dürfen uns über einen stabilen Finanzhaushalt freuen. Die Rechnung 2018 wird positiv abschliessen, und auch für die nächsten Jahre sind keine Bezüge aus dem freien Eigenkapital vorgesehen. Wir haben es geschafft, dass wir die kantonale Umsetzung der eidgenössischen Steuervorlage finanziell tragen können, und dem Staatspersonal kann eine ansehnliche Lohnentwicklung in Aussicht gestellt werden.

Leider wird die Freude allzu lange nicht anhalten, wenn wir das anhaltende Wachstum des Kantonshaushalts nicht nachhaltig in den Griff bekommen. Namentlich die Staatsbeiträge, die über 50 Prozent unseres Haushalts ausmachen, machen uns zunehmend Bauchweh. Zwar ist das Projekt «Umsetzungsagenda Finanzperspektive» gut aufgegleist und in Bearbeitung, doch es gibt Verzögerungen und die ursprünglichen Sparziele des Kantonsrates können nicht eingehalten werden. Weh tut auch, dass wegen des Systemwechsels beim Bundesfinanzausgleich der Kanton St.Gallen inskünftig markant tiefere Beiträge erhalten wird. All das hat zur Folge, dass ab 2020 mit hohen operativen Defiziten von bis zu 137 Mio. zu rechnen ist.

Kurz: Noch ist der Kantonshaushalt im Lot, doch der AFP zeigt, dass unser Kanton finanziell schwierige Jahre vor sich hat. Halten wir darum jetzt Mass, drosseln wir das Staatswachstum und erhalten wir uns genügend finanziellen Spielraum, um auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten unsere Zukunftsprojekte finanzieren zu können.

Es gibt einige Punkte im AFP, auf die ich besonders hinweisen möchte.

Personalaufwand: Die CVP-GLP-Fraktion unterstützt, dass der Personalaufwand in den kommenden Jahren weiterhin um jährlich 0,8 Prozent wachsen kann. Für das nächste Jahr unterstützen wir die von der Regierung beantragte doppelte Erhöhung von 0,8 auf 1,6 Prozent. Damit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass der Kanton als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Die Kürzungsanträge von rechts lehnen wir ebenso ab wie die weitergehenden Forderungen von links.

Damit der nochmals grössere Spielraum beim Personalaufwand aber auch tatsächlich dort wirkt, wo er sollte – nämlich dort, wo Überdurchschnittliches geleistet wird, und dort, wo die Entlöhnung nicht mehr konkurrenzfähig ist –, ist die Regierung gefordert. So darf es nicht sein, dass einmal mehr ein grosser Teil der zusätzlichen Mittel für Stellenschaffungen eingesetzt wird und für die Aufbesserung der Löhne der bisherigen Mitarbeitenden kaum mehr Mittel zur Verfügung stehen. Hier erwarten wir mehr Führungsstärke von der Regierung, denn noch hat man das Gefühl, dass den Stellenbegehren aus den Departementen viel zu rasch nachgegeben wird, ohne dass auch bisherige Stellen auf ihr Optimierungspotenzial hin – Stichwort Digitalisierung – hinterfragt werden. Der mit der neuen Personalaufwandsteuerung angestrebte Kulturwandel ist jedenfalls noch nicht überall vollzogen.

Auch sind wir klar der Meinung, dass die zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel nicht mit der Giesskanne über das Staatspersonal ausgegossen werden sollen, sondern gezielt dort, wo wir tatsächlich Handlungsbedarf haben. Dass die Regierung mit einer kräftigen allgemeinen Lohnerhöhung liebäugelt, sehen wir deshalb kritisch. Zum einen sind allgemeine Lohnerhöhungen vor allem dann angezeigt, wenn die Teuerung aufgefangen werden muss. Doch auch wenn die Teuerung anzuziehen scheint, sind die im Personalgesetz definierten Werte noch lange nicht erreicht. Zudem räumt die Regierung selbst ein, dass im Zuge des Projekts NeLo festgestellt worden ist, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Mitarbeitenden zu hoch eingestuft ist und nun über mehrere Jahre hinweg zurückgestuft werden muss. Gewähren wir eine allgemeine Lohnerhöhung, werden unsere knappen Mittel also ausgerechnet auch für jene Mitarbeitenden eingesetzt, deren Lohn bereits heute zu hoch ist. Hier erwarten unsere Steuerzahlenden zu Recht einen haushälterischeren Umgang mit den öffentlichen Mitteln.

Zusammengefasst ist die CVP-GLP-Fraktion also für ein kräftiges Signal zugunsten des Staatspersonals. Das Signal verfehlt aber nur dann seine Wirkung nicht, wenn individuellen Lohnmassnahmen der Vorzug gegeben wird vor allgemeinen Lohnmassnahmen und vor Stellenschaffungen sowieso. Hier erwarten wir von der Regierung, dass sie auf das Parlament hört und ihrer Exekutivverantwortung gerecht wird.

Staatsbeiträge: Die Staatsbeiträge eilen uns davon, und das macht uns Sorge. Der AFP prognostiziert bis 2022 eine weitere Zunahme um 128 Mio. Franken. Glücklicherweise sind Regierung und Kantonsrat nicht untätig geblieben. Ein erstes Paket, das das Wachstum um 10 Mio. bremsen soll, wurde bereits beschlossen. Ein zweites Paket, das Einsparungen von jährlich 30 Mio. erzielen soll, ist in Arbeit, verzögert sich jedoch um ein Jahr. Doch die Verknüpfung mit dem Projekt «NFA-Effekte/Gemeinden» erachten wir als sinnvoll, zumal es den Fächer für Lösungen öffnet, die nachhaltig wirken. Ob das geplante zweite Paket genügen wird, um das Wachstum der Staatsbeiträge in den Griff zu bekommen, wird sich zeigen. Die CVP-GLP-Fraktion wird auf jeden Fall am Ball bleiben und darauf pochen, dass nicht nur versprochen, sondern auch geliefert wird.

Kantonale Umsetzung der nationalen Steuervorlage STAF: Die CVP-GLP-Fraktion ist sehr erfreut, dass hier im Kantonsrat ein ausgewogenes Paket geschnürt werden konnte, das von allen Fraktionen mitgetragen wird. Der CVP-GLP-Fraktion war und ist es ein zentrales Anliegen, dass eine Gesamtlösung gefunden werden konnte, die zum einen die Situation für unsere Unternehmen verbessert, zum anderen aber auch Entlastungen für den Mittelstand bringt und verschiedene Ausgleichsmassnahmen umfasst wie die überfällige Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, eine Verbesserung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und mehr Mittel für die individuelle Prämienverbilligung. Vor diesem Hintergrund tragen wir auch den Antrag der Finanzkommission mit, die aufgrund neuer Berechnungen in Bezug auf die Kinderprämien davon ausgeht, dass für die IPV 12 Mio. statt 10 Mio. zusätzliche Mittel nötig sind.

Die CVP-GLP-Fraktion ist zudem erfreut, dass der AFP aufzeigt, dass die kantonale Umsetzung der eidgenössischen Steuervorlage finanziell tragbar ist und dank der umsichtigen St.Galler Finanzpolitik ohne Sparpakete umgesetzt werden kann.

Ich komme zum Fazit. Die CVP-GLP-Fraktion dankt der Regierung und der Ratsmehrheit für das Bemühen um einen gesunden Staatshaushalt. Wir haben finanziell anspruchsvolle Jahre vor uns, doch wenn wir Mass halten, schaffen wir es, unserem Ziel eines leistungsfähigen Kantons bei gleichzeitig moderater Steuer-Belastung Stück für Stück näher zu kommen. Die CVP-GLP-Fraktion ist für Eintreten auf den AFP.