Staatsfinanzen gut unterwegs, aber Sorgenfalten bleiben

Die Rechnung schliesst mit einem satten Ertragsüberschuss von fast 200 Mio. Franken. Budgetiert war eine schwarze Null. Wir dürfen also zufrieden sein mit der Rechnung 2018 und mit den Staatsfinanzen insgesamt. Wobei wir nicht vergessen sollten, dass der bessere Abschluss nur teilweise auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Denn ganz wesentlich waren auch die höheren Gewinnausschüttungen der Nationalbank, höhere Dividenden der Kantonalbank und ausserordentliche Zuwendungen der PostAuto AG.

Mit 1,3 Prozent steigt der Aufwand nach wie vor spürbar an. Hauptursache sind einmal mehr die stark wachsenden Staatsbeiträge, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Es ist zwar anzuerkennen, dass der Anstieg im letzten Jahr etwas gebremst werden konnte. Doch die Staatsbeiträge kennen nach wie vor nur eine Richtung, nämlich nach oben. Im letzten Jahr über 40 Mio. Franken. Diese Entwicklung gilt es im Auge zu behalten und die geplanten Massnahmen müssen greifen. Positiv anzumerken ist, dass das bereinigte Aufwandwachstum unter dem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent liegt. Die Staatsquote ist also gesunken. Gut so.

Zu den positiven Nachrichten gehört auch, dass weder das freie noch das besondere Eigenkapital angetastet werden musste. Das Polster für schwierige Zeiten wurde also nicht nur geschont, sondern sogar gestärkt. Diese Reserve steht nun zur Verfügung, um die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen, namentlich die kantonale Umsetzung der STAF-Vorlage, zu meistern. Dies ist wohl die nachhaltigste Hinterlassenschaft unseres Finanzchefs und Neo-Ständerats.

Um die weiteren finanzpolitischen Herausforderungen, etwa den Systemwechsel beim NFA oder die Finanzkrise bei den Spitalverbunden, auffangen zu können, braucht es allerdings weiterhin einen sehr haushälterischen Umgang mit den Kantonsfinanzen. Denn der Aufgaben- und Finanzplan rechnet mit wachsenden operativen Defiziten von jährlich bis zu 136 Mio. Franken.

Und dabei sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass die steuerliche Belastung namentlich des Mittelstands weit weg ist vom Ziel des Finanzleitbilds, das die Belastung auf den Durchschnitt der Nachbarkantone senken will. Auch wenn mit dem jüngsten Steuerkompromiss viel einiges erreicht worden ist, besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Wir halten deshalb weiterhin an diesem Ziel fest.

Ein paar Bemerkungen zu einzelnen Positionen:

Zum Personalaufwand:

Für 2018 wurde der Spielraum beim Sockelpersonalaufwand erheblich erhöht. Doch auch im letzten Jahr wurde der Spielraum beim Personal bei Weitem nicht ausgeschöpft; der Personalaufwand schloss um 12,5 Mio. Franken unter Budget ab. Am meisten ungenutztes Potenzial gibt es beim SJD, etwa in den Bereichen Kantonspolizei und Zivilschutz, sowie beim BD. Unsere Fraktion steht nach wie vor hinter der neuen Personalaufwandsteuerung und wir wollen beim Personal auch nicht kürzen. Doch wir möchten schon anmerken, dass es schwer fällt zu begründen, warum man jährlich mehr Geld im Personaltopf haben will, ohne die Personalkredite anschliessend auszuschöpfen. Dies soll nicht als Aufruf an die Departemente verstanden werden, auf Teufel komm raus Leute einzustellen, sondern (a) den vorhandenen Spielraum zu nutzen, um gute Leistungen zu belohnen, und (b) bei Kapazitätsengpässen flexibel zu reagieren. Auch gilt es anzuerkennen, dass der Kantonsrat die nötigen Mittel für das Personal stets zur Verfügung gestellt hat. Die Kritik der Verbände richtet sich deshalb oft an die falsche Adresse.

Zum Thema Spesen, Vergütungsverordnung und Lohnmodell Gerichte:

Die Revisionsberichte zeigen, dass vieles gut läuft. Doch es gibt auch Missstände, etwa in den Bereichen Personalführung, Ferien- und Überstundenregelung sowie Spesenvergütungen. Die internen Kontrollmechanismen müssen deshalb verbessert werden. Unsere Fraktion begrüsst daher die angekündigte Überprüfung der Spesenreglemente und der Spesenpraxis in den einzelnen Departementen. Wir erwarten, dass die Reglemente vereinheitlicht und ein Code of Conduct erarbeitet werden. Zudem braucht es Schulungen, und auch das interne Kontrollsystem IKS gilt es zu verbessern.

Mit etwas Sorge betrachten wir die Entwicklung bei der Vergütung der Leitungsgremien von kantonalen Organisationen. Hier haben wir das Gefühl, dass ständig an der Vergütungsverordnung gebastelt wird, um die Vergütungen in die Höhe zu schrauben. Unsere Fraktion erwartet nicht nur, dass die Vergütungen klar und ohne Interpretationsspielraum geregelt und angewendet werden; wir erwarten auch, dass die Vergütungen massvoll bleiben. Wer primär mit Geld motiviert werden will, hat in Leitungsgremien von kantonalen Organisationen nichts verloren. Und auch für die Vertreter aus der Verwaltung soll gelten: Sofern die Einsitznahme in ein Leitungsgremium in einem Zusammenhang steht mit ihrer beruflichen Tätigkeit beim Kanton, sollen die Vergütungen vollständig abgeliefert werden müssen. Alles andere würde auf völliges Unverständnis stossen.

Das überarbeitete neue Lohnmodell für die haupt- und teilamtlichen Richter geht unseres Erachtens in die richtige Richtung. Die heutigen zum Teil sehr grossen Unterschiede bei den Besoldungen sind nicht gerechtfertigt. Eine Angleichung ist überfällig. Dass dies die öffentliche Hand jährlich insgesamt über 1 Mio. Franken kostet, wirft allerdings auch Fragen auf. Wir wollen fair sein mit den Gerichten, doch wie bei der restlichen Verwaltung muss es auch bei den Gerichten möglich sein, Löhne nach oben und nach unten anzupassen, um Gerechtigkeit zu schaffen. Wir bitten hier, den Bogen nicht zu überspannen. Zudem ist schwer nachvollziehbar, warum einzelne Zulagen für Richter in der Kantonshauptstadt höher sein sollen als für Richter in den übrigen Regionen.

Zum Ausstellungssaal:

Zuerst der Ärger über die millionenschwere Küche von Tonhalle und Konzert und Theater St.Gallen, die von der Regierung nicht ordentlich budgetiert, sondern am Parlament vorbei über Kreditumlagerungen am Jahresende finanziert wurde. Doch viel gelernt scheint die Regierung nicht zu haben. Der Ausstellungssaal mit dem St.Galler Klosterplan ist unbestrittenermassen eine grossartige Sache, doch das Vorgehen bei der Finanzierung ist inakzeptabel. Denn auch diesmal wurde alles unternommen, um das Bauvorhaben am Parlament vorbei zu realisieren. Wenn es stimmt, dass sich der zuständige Departementsvorsteher auch noch öffentlich auf die Schultern geklopft hat, dass er es geschafft habe, das Parlament zu umgehen, dann wäre dies nicht nur unanständig, sondern einem Regierungsmitglied unwürdig. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem sich alle an die gleichen Spielregeln zu halten haben. Zu diesen Spielregeln gehört, dass kantonsfinanzierte Projekte ab 3 Mio. Franken dem Parlament vorgelegt werden müssen. Hier erwarten wir von der Regierung ein Bekenntnis, wieder zurück zu den Spielregeln zu finden und das Parlament und seine Rechte zu respektieren. Zu viel Geschirr ist bereits zerschlagen worden.

Auch haben wir wenig Verständnis dafür, dass der Kanton dem Textilmuseum einen erhöhten Beitrag von sage und schreibe 430‘000 Franken zukommen lässt, obwohl die Standortgemeinde, sprich: die Stadt St.Gallen, ihren Beitrag nicht erhöht hat. Die Haltung unserer Fraktion war und ist klar: Weitere Beiträge leistet der Kanton nur, wenn die Standortgemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzieht. Das gilt auch, wenn es um das Textilmuseum und die Stadt St.Gallen geht.

Zur Immobilienbewirtschaftung und Verrechnung der Raumkosten:

Obwohl die Einführung der neuen Immobilienbewirtschaftung bereits mehrere Jahre alt ist, ist die Abbildung der sog. Lebenszykluskosten noch immer nicht umgesetzt worden. Gerade vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit ist es wichtig, dass Regierung und Kantonsrat über die Gesamtkosten im Bild sind. Unsere Fraktion erwartet von der Regierung, dass sie ihre Versprechen einhält und dem Thema endlich die nötige Aufmerksamkeit widmet. Dasselbe gilt übrigens für den Abbau des aufgestauten Unterhalts, wo der angestrebte Split nach wie vor nicht eingehalten wird.

Und auch die längst in Aussicht gestellte Verrechnung der Raumkosten ist immer noch pendent. Wir bitten das zuständige Departement, hier möglichst zeitnah einen Vorschlag zu präsentieren. Die versprochene erhöhte Transparenz ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch wir erwarten ein System, das auch eine Steuerung ermöglicht.

Zuletzt zur Finanzkrise der Spitalverbunde:

Die finanzielle Situation der Spitalverbunde bereitet uns grosse Sorgen. Namentlich die Verluste des Spitalverbunds 4 führen zu einer alarmierenden Situation, bei der sogar die Zahlungsfähigkeit in Frage gestellt ist. Die von der Regierung beantragte vollständige Wertberichtigung ist keine Randnotiz, sondern Ausdruck eines Versagens von Politik und Management. Bei den Grössenordnungen der Spitalfinanzen sind die Auswirkungen auf den Kantonshaushalt dramatisch, wenn es so weiter geht. Eine verfehlte Spitalpolitik droht deshalb den ganzen Kanton finanziell in den Abgrund zu reissen. Wir sind der Regierung, dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde und der zuständigen Kommission des Kantonsrates deshalb dankbar, wenn sie mit Nachdruck auf eine Lösung hinarbeiten, die dem Kanton nicht all den finanziellen Spielraum raubt, den er sich so hart erkämpft hat. Wir bitten die Akteure deshalb, bei allen gesundheitspolitischen Erwägungen auch die Kantonsfinanzen nicht zu vergessen.

Fazit: Die Rechnung sieht gut oder sogar sehr gut aus. Freuen wir uns daran und vergessen wir vor lauter Freude nicht, dass die Zukunft ziemlich herausfordernd werden wird. Die CVP-GLP-Fraktion ist für Eintreten und für die Zustimmung zur Rechnung 2018.