Rat stimmt dem neuen Konkordat der Fachhochschule Ostschweiz zu

Vorab das Wichtigste: Wir unterstützen den Zusammenschluss der drei Hochschulen im Grundsatz. Wir sind glücklich darüber, dass – wenn auch mit Ach und Krach – der St.Galler Alleingang abgewendet werden konnte und das überkantonale Trägermodell mit dem vorliegenden Konkordat in eine neue Zukunft geführt wird. Auch weitere zentrale Anliegen unserer Fraktion sind umgesetzt, so zum Beispiel die Trennung von politischer und fachlicher Führung und die Organisation nach fachlicher Logik mit den sechs Departementen. Auch den Kompromiss hinsichtlich Departementszuteilung können wir mittragen, d.h. Buchs bekommt die Departementsleitung für Technik, obwohl heute vier von fünf Studiengängen in Rapperswil unterrichtet werden. Rapperswil bekommt im Gegenzug vier Abteilungsleitungen im Bereich Technik.

Dass das Rektorat seinen Sitz in Rapperswil haben wird, ist sicher auch der ausgezeichneten Reputation geschuldet, welche die Hochschule Rapperswil sich im Bildungsmarkt erarbeitet hat. Davon kann die ganze Fachhochschule profitieren. Die Herausforderung für den neuen Rektor wird jedoch sein, für jede der drei Schulen sachlich und unparteiisch die richtigen Angebote zu eruieren und umzusetzen. Hier gilt es bekanntlich einiges zu kitten, was im bisherigen Prozess alles andere als optimal gelungen ist.

Wenig erfreut sind wir darüber, dass Informationen zu wichtigen Eckpunkten der neuen Organisation erst auf politischen Druck hin geliefert wurden, wobei einige Eckpunkte noch immer nicht kommuniziert worden oder die Informationen noch unvollständig sind. Konkret hätten wir erwartet, dass die Regierung dem Parlament die wichtigsten Eckpunkte des Hochschulstatuts und des Personalreglements zur Kenntnis gebracht hätte. Es ist durchaus richtig, dass der neue Hochschulrat in eigener Kompetenz vieles regeln kann und soll. Doch als Standortkanton und Hauptfinanzierer haben wir das Recht und die Pflicht zu wissen, worauf es hinausläuft. Es mutet schon eigenartig an, wenn die Regierung immer wieder auf den Hochschulrat verweist, der sich halt erst im nächsten Jahr konstituiere, auf der anderen Seite aber selbst anmerkt, dass sie, also die Regierung, zusammen mit einer Projektgruppe die wichtigsten Eckpunkte erarbeite. Die Politik ist also sehr wohl involviert, nur das Parlament will man draussen halten. Ganz redlich ist das nicht, vertrauensbildend schon gar nicht. Und das merkt man diesem Geschäft auch an.

Nun zu einigen ausgewählten Punkten:

Personal: Unsere Fraktion unterstützt die angestrebte Vereinheitlichung des Personalrechts. Die Vereinheitlichung darf aber nicht zu problematischen Verschlechterungen einzelner Anstellungsbedingungen führen. Sonst wird der Schule der so wichtige gute Start vermasselt, weil gewichtige Abgänge von Leistungsträgern drohen. Bei den Besoldungen haben alle drei Schulen heute unterschiedliche Regelungen, und bei der beruflichen Vorsorge ist vor allem für die Hochschule Rapperswil eine gute Lösung zu finden, denn deren Mitarbeitende sind heute zu vorteilhaften Konditionen bei der Zürcher BVK versichert. Ein allfälliger Wechsel zur sgpk soll keinesfalls vor 2022 erfolgen, damit den Mitarbeitenden eine gewichtige Aufwertungsgutschrift nicht entgeht.

Erfolgsbeteiligung: Unsere Fraktion erwartet von der Regierung ein verbindliches Bekenntnis zur Weiterführung eines Erfolgsbeteiligungsmodells, das sich am erfolgreichen Modell der HSR orientiert. Die HSR hat das System vor vielen Jahren entwickelt mit dem Ziel, dass die Professoren Projekte der angewandten Forschung im Rahmen der Schule realisieren und nicht ausserhalb. Dies führt zu einer Win-Win-Win-Situation. Für die Schule: Drittmittel aus der Wirtschaft, hohe Eigenfinanzierung, viele Patente, zusätzliche Arbeitsplätze. Für die Studierenden: eine praxisrelevante Lehre sowie spannende Bachelor- und Masterarbeiten. Und für die Professoren und die wissenschaftlichen Mitarbeitenden ein moderater finanzieller Zustupf, allerdings klar nach oben begrenzt und erst nach Abzug der Kosten für die Institute. Zudem tragen sie auch das Verlustrisiko. Fährt man die Erfolgsbeteiligung zurück, schwächt dies die angewandte Forschung und die Lehre und es drohen gewichtige Abgänge bei den Professoren. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden.

Immobilien: Unsere Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass sich mit dem Zusammenschluss das Immobilienportfolio des Kantons erhöht. Ob und, falls ja, in welchem Umfang der heutige Investitionsplafonds angepasst werden soll, kann erst diskutiert werden, wenn genaue Zahlen vorliegen. Einer linearen Erhöhung des Investitionsplafonds steht unsere Fraktion aber kritisch gegenüber.

Kosten und Synergien: Unsere Fraktion hätte klar mehr Transparenz erwartet bei den Mehrkosten, die durch den Zusammenschluss entstehen. Gemäss ersten Zahlen ist mit mehreren Millionen Franken zu rechnen. Auch was die Synergien betrifft, betont die Regierung zwar immer wieder das offenbar grosse Synergiepotenzial des Zusammenschlusses, doch weder in der Botschaft noch in der Nachtragsbotschaft sind die Synergien ausgewiesen. So geht das natürlich nicht. Wir erwarten, dass mögliche Synergien identifiziert, realisiert und dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden.

Zum Schluss noch einige Worte zum Hochschulrat:

Es war die klare Erwartung, dass auf oberster Führungsstufe zwischen politischem Gremium und fachlichem Gremium unterschieden wird. Leider wird dieser Grundsatz nicht konsequent umgesetzt, denn neben der Trägerkonferenz, in der die Regierungen vertreten sind, soll nun auch noch der Hochschulrat mit weisungsgebundenen Vertretern der Bildungsverwaltung besetzt werden. Dies schränkt den Spielraum ein, den Hochschulrat mit anerkannten Fachspezialisten zu besetzen, und erschwert, dass der Hochschulrat eine andere Perspektive einnimmt als die Trägerkonferenz – etwas, das die Regierungen offensichtlich verhindern wollen. Deshalb auf eine Änderung des Konkordats hinzuwirken, ist unrealistisch. Wir laden die Regierung deshalb ein, wenigstens bei der Wahl der acht St.Galler Vertreter im Hochschulrat auf externe Fachspezialisten und nicht auf die Bildungsverwaltung zu setzen.

Die von der Regierung vorgeschlagene Entschädigung der Mitglieder des Hochschulrates erachten wir als unangemessen hoch. Hochgerechnet auf 100 Prozent erhält der Präsident des Hochschulrates fix 300’000 Franken und dabei sind die zusätzlichen Entschädigungen für die Ausschusstätigkeit und die Sitzungen gar noch nicht mitgerechnet. Bei den Mitgliedern des Hochschulrates sieht es ähnlich aus. Sicher: Auch wir wollen Top-Leute im Hoch-schulrat und hierzu gehört auch eine angemessene Entschädigung. Doch auch heute fand man Top-Leute für die drei Hochschulräte, ohne ihnen so viel Geld nachzuwerfen. Wir sollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, dass das einzige, das mit der Entpolitisierung von Gremien geschieht, die Explosion der Entschädigungen ist. Wir bitten die Regierung deshalb, nochmals über die Bücher zu gehen und Mass zu halten. Auch hätten wir absolut kein Verständnis dafür, wenn bei den Vertretern der Bildungsverwaltung im Hochschulrat auf die vollständige Ablieferungspflicht gegenüber dem Kanton verzichtet würde.

Den Genehmigungsvorbehalt für die Wahl der St.Galler Vertreter im Hochschulrat unterstützt unsere Fraktion einstimmig. Zur Erinnerung: Der Genehmigungsvorbehalt hat dieser Rat vor eineinhalb Jahren mit überwältigender Mehrheit bestellt und die offenen Fragen in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit konnten mit einem unabhängigen Gutachten geklärt werden. Dass die Regierung immer noch dagegen ist, sei ihr gegönnt. Dass aber nun einige Kollegen kalte Füsse bekommen, ist unnötig. Und überraschend: Denn die vorberatende Kommission hatte sich ja bereits vor zwei Jahren in weitgehend identischer Zusammensetzung einstimmig mit 15 zu 0 Stimmen für den Genehmigungsvorbehalt ausgesprochen. Wie das Abstimmungsresultat in der vorberatenden Kommission diesmal war, überlasse ich dem Kommissionspräsidenten. Bleiben wir also cool. Wir machen der Regierung zwar keine Freude, doch dass die Verfassung verletzt wird, ist längst widerlegt.

Fazit: Die CVP-GLP-Fraktion ist für Eintreten auf alle vier Geschäfte. Die Anträge der vorberatenden Kommission unterstützen wir. Und zuletzt noch: Finde ich den Namen «Ost» gut? Nein, finde ich nicht. Aber sehr wahrscheinlich verstehe ich mehr von Politik als von Marketing, und als Politikerin weiss ich, dass ich ohnehin nichts daran ändern kann. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.