Klare Vorgaben bei der Einmischung der Regierung in Abstimmungskämpfe

Ein überraschender Erfolg. Eine Mehrheit findet, dass die Regierung künftig in Abstimmungskämpfen keine Stimmung mehr gegen die Beschlüsse des Parlamentes machen können soll. Hier fehlte es der Regierung in der Vergangenheit an Respekt vor der verfassungsmässigen Rollenteilung. Mehr dazu in meinem Votum:

Ich bitte Sie, auf die Motion einzutreten. Die Kantonsverfassung weist dem Kantonsrat und der Regierung klare Rollen zu – und das ist gut so. Der Regierung kommt nach Art. 73 der Kantonsverfassung eine ganz gewichtige Doppelrolle zu: Sie bereitet die Geschäfte des Kantonsrates vor, und sie setzt die Beschlüsse des Kantonsrates um.

Die Stellung der Regierung im Verhältnis zum Kantonsrat ist sehr stark. Dazu trägt auch bei, dass sich der Kantonsrat selbst beschränkt, indem er z.B. auf parlamentarische Instrumente wie die parlamentarische Initiative oder das Verordnungsveto verzichtet. Dieses Sensorium der Selbstbeschränkung fehlt der Regierung aber offensichtlich.

Denn wenn der Kantonsrat entschieden hat, hat die Regierung diese Beschlüsse umzusetzen. Dann aber noch in den Abstimmungskampf zu ziehen und gegen die Entscheide des Kantonsrates Stimmung zu machen, geht gar nicht.

Dass die Regierung mit einer gesetzlichen Regelung – über Ausnahmen können wir dann noch diskutieren – in die Schranken gewiesen werden muss, finde ich schade. Doch wenn die Regierung im Tagblatt verkündet, sie sehe es als ihre Pflicht an, der Bevölkerung mitzuteilen, dass sie mit einem Beschluss des Kantonsrates nicht einverstanden ist, dann fehlt der Regierung der Respekt vor der Rollenteilung der Verfassung und auch der Respekt vor den Beschlüssen des Parlamentes.

Eine Klärung in dieser Sache tut deshalb not. Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.