Ja zu Massnahmen gegen den Klimawandel, Nein zum Klimafonds

Wir sind ganz bei der Motionärin, wenn es darum geht, geeignete Massnahmen zur Bekämpfung und zur Bewältigung des Klimawandels zu ergreifen, und wir sind auch absolut bereit, die dazu nötigen finanziellen Mittel zu sprechen. Schliesslich muss es uns gelingen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Das sind wir uns und den nachkommenden Generationen schuldig.

In diesem Rat haben wir auch bereits den Tatbeweis erbracht, dass wir bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, um geeignete Massnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren. Beispiele sind die Sonderkredite für die Energieförderung und den beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen. Zusätzlich 100 Mio. Franken in einen Klimafonds zu stecken, ist jedoch energiepolitisch und finanzpolitisch der falsche Weg. Denn wie die Regierung richtig ausführt, stehen bereits heute 120 Mio. Franken für energiepolitische Massnahmen zur Verfügung, und es macht keinen Sinn, kantonale Gelder zu sprechen, die keine Bundesbeiträge auslösen. Wenn sinnvolle energiepolitische Massnahmen auf dem Tisch liegen, wird dieser Rat auch bereit sein, die nötigen Mittel dafür zu sprechen. Zuerst aber die Mittel zu sprechen und dann erst zu überlegen, wofür man diese ausgeben soll, macht keinen Sinn.

Hinzu kommt ein grundsätzlicher Vorbehalt gegenüber Fondslösungen. Wenn wir Gelder in einem Fonds parkieren, entziehen wir sie zwangsläufig anderen Verwendungszwecken. Wir schränken uns deshalb den eigenen Spielraum ein. Wir sollten deshalb vorsichtig sein mit der Schaffung von Fonds, denn es ist immer möglich, dass die Gelder kurz- und mittelfristig in einem anderen Politikbereich gebraucht werden und dort mehr Nutzen stiften können. Der Kantonsrat ist deshalb gut beraten, die finanziellen Reserven nicht ohne Not in einem Fonds zu blockieren, sondern das Eigenkapital zu schonen, um bei Bedarf zeitnah und zielgerichtet darauf zugreifen können. Falls wirklich notwendig, sehr gerne auch für geeignete Massnahmen in der Klima- und Energiepolitik.

Die CVP-GLP-Fraktion bittet Sie deshalb, nicht auf die Motion einzutreten.