Frauen in Kaderpositionen: Es braucht Fortschritte, aber keine Quote

Erfolgreich interveniert. Auf der einen Seite wollte die Ratslinke eine Frauenquote für Kaderpersonen in der Staatsverwaltung festschreiben und auf der anderen Seite versuchte die Regierung die unbefriedigende Situation schönzureden. Mehr dazu in meinem Votum:

Ich spreche im Namen der CVP-GLP-Fraktion. Wir teilen das Anliegen, das der Motion zugrunde liegt, zu hundert Prozent. Zielführend ist die Motion aber nicht. Wir lehnen sie deshalb ab und unterstützen den Antrag der Regierung auf Nichteintreten. Das heisst aber wiederum nicht, dass wir zufrieden wären mit dem bisherigen Leistungsausweis der Regierung in dieser Frage. Gerne führe ich das noch etwas aus.

Für unsere Fraktion sind gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein absolutes Kernanliegen. Wir alle sind deshalb gefordert, dass gerade auch der Kanton bei diesem Thema mit gutem Beispiel vorangeht. Und tatsächlich wurden auf rechtlicher Ebene über die Jahre ziemlich umfassende Voraussetzungen geschaffen, damit es vorangehen sollte mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in der Folge davon mit Frauen bzw. mit Müttern in Kaderpositionen.

Diesbezüglich weist die Regierung zurecht auf die bestehenden Möglichkeiten im kantonalen Personalrecht hin: flexible Arbeitszeitmodelle, der Verzicht auf Blockzeiten, die Möglichkeit von Telearbeit, die Schaffung von Langzeitkonti, die Umwandlung des 13. Monatslohns in bezahlten Urlaub oder auch – hier hat es allerdings noch Luft nach oben – einen Vaterschaftsurlaub, der über das gesetzliche Minimum hinausgeht. Angesichts dessen bringt die Motion keinen Mehrwert. Sie müsste viel präziser sagen, was im kantonalen Personalrecht – ausser der Quote – genau noch anpasst werden müsste. Denn eine Motion zielt ja bekanntlich auf eine Änderung auf rechtlicher Ebene.

Das Problem aber ist anderswo. Denn offensichtlich reicht es nicht aus, gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Unser Kanton hat offenbar ein Problem damit, wie die rechtlichen Möglichkeiten in der Praxis gelebt werden. Und hier sehen wir noch deutlichen Handlungsbedarf. Die Führungskräfte in der Verwaltung, allen voran die Mitglieder der Regierung und die Generalsekretäre der Departemente, haben es offenbar noch zu wenig geschafft, das Verständnis und die Sensibilität für das Thema zu erhöhen und eine Führungs- und Verwaltungskultur zu bewirken, welche die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Mitarbeitenden auch tatsächlich in die Tat umsetzt.

Das gleiche gilt für die Erhöhung des Frauenanteils in Kaderpositionen. Die Regierung selbst räumt ein, dass es hier erheblichen Nachholbedarf gibt. Wenn man sich die Zahlen vor Augen führt – weniger als ein Viertel der Kaderpositionen sind von Frauen besetzt –, so müssen wir konstatieren, dass hier in den letzten Jahren viel versäumt wurde. Dass die tiefe Fluktuationsrate eine gewisse Rolle spielt, dass es kaum vorangeht, ist sicher richtig. Doch wir alle wissen, dass in den letzten Jahren zahlreiche Amtsleiter und auch Generalsekretäre ersetzt werden mussten. An Gelegenheiten, mehr Frauen in Kaderpositionen zu berufen, hat es also nicht gefehlt.

Offenbar braucht es den Druck aus dem Parlament, damit hier mehr geht. Wir sind deshalb der Staatswirtschaftlichen Kommission unter der Leitung von Felix Bischofberger sehr dankbar, dass sie sich dieser Frage mit Nachdruck angenommen hat, sei es beim Frauenanteil in Kaderpositionen, sei es beim Frauenanteil in den vielen von der Regierung gewählten Gremien. Hier hat die Regierung noch nicht gezeigt, dass es ihr Ernst ist mit den Zusicherungen gegenüber dem Parlament. Deshalb ist die Staatswirtschaftliche Kommission gut beraten, die Umsetzung ihrer Empfehlungen eng zu überwachen. Sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn diese an sich überflüssige Motion nicht die letzte sein sollte.

Fazit: Wir sehen klaren Handlungsbedarf, orten diesen aber nicht bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern bei der Regierung und den Führungskräften in der Verwaltung. Hier muss die Regierung endlich liefern, sonst bleibt es nicht beim wohlmeinenden Mahnfinger. Wir bitten Sie in diesem Sinne, nicht auf die Motion einzutreten und das rote Blatt der Regierung zu unterstützen. Vielen Dank.