Budget 2020: ein Lob, ein Mahnruf und ein paar Ärgernisse

Das Budget bietet Gelegenheit für ein ganz grosses Lob, für einen etwas besorgten Mahnruf und auch in diesem Jahr für ein paar kleinere Ärgernisse.

Zuerst das ganz grosse Lob. Die Staatsfinanzen des Kantons St.Gallen sind grundsolide und stabil. Die Rechnung 2019 wird positiv abschliessen, und beim Budget 2020 rechnet die Regierung mit einem satten Ertragsüberschuss. Dies alles ganz ohne Eigenkapitalbezüge. Der Kanton St.Gallen hat den konjunkturellen Rückenwind der letzten Jahre also genutzt, um sich finanziell zu wappnen für die Zukunft. Wir haben unsere Reserven gestärkt und sind gut vorbereitet für die Umsetzung der Steuervorlage und für die erwartete konjunkturelle Abschwächung. Gut möglich, dass wir dank der umsichtigen und vorausschauenden Finanzpolitik von Regierung und Ratsmehrheit in den nächsten Jahren Sparpakete vermeiden können. Dies verdient ein grosses Lob. Und weil es vielleicht von den anderen Fraktionen nicht in dieser Deutlichkeit kommt, spreche ich es aus. Vielen Dank, Beni Würth, Du hinterlässt uns einen Finanzhaushalt, von dem wir noch lange profitieren werden.

Ich komme zum Mahnruf. Er betrifft die Entwicklung auf der Aufwandseite. Das Wachstum des Aufwands um 2,7 Prozent ist schlicht zu hoch, weit über dem Wirtschaftswachstum und nicht nachhaltig zu finanzieren. Hauptgrund für diese Malaise sind auch in diesem Jahr die stark wachsenden Staatsbeiträge. Sie machen inzwischen über die Hälfte der Kantonsausgaben aus. Allein das vorliegende Budget rechnet mit einer Zunahme der Staatsbeiträge um 70 Mio. Franken. Hier laufen wir sehenden Auges in ein grosses Problem hinein. Zwar ist anzuerkennen, dass das erste Paket der Umsetzungsagenda Finanzperspektiven noch schlimmere Szenarien verhindert hat. Doch es genügt nicht. Das zweite Paket der Umsetzungsagenda darf deshalb die angestrebte Entlastungswirkung von 30 Mio. Franken keinesfalls verfehlen. Und seien wir uns bewusst: Wenn wir es heute übertreiben und z.B. die Löhne des Staatspersonals unverhältnismässig erhöhen oder den von uns beschlossenen Kulturplafonds vorschnell aufheben, holt uns das später wieder ein. Wir werden dann in anderen Bereichen – bei der Bildung, beim Finanzausgleich oder bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderung – noch stärker auf die Bremse treten müssen. Wir sind deshalb gut beraten, jetzt keine Fehler zu machen und weiterhin Mass zu halten.

Die vorgeschlagene Erhöhung des Personalaufwands wird von unserer Fraktion unterstützt. Auch wenn die Erhöhung fast 20 Mio. Franken kostet, sind wir bereit, diesen Beitrag zu leisten, damit der Kanton als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Die allgemeine Lohnerhöhung ist auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Staatspersonal, das täglich viel für unseren Kanton und seine Menschen leistet. Nicht ganz einfach ist die Frage, wie viel Geld für gezielte individuelle Lohnerhöhungen eingesetzt werden sollen und wie viele Geld für eine allgemeine Lohnerhöhung. Die Mehrheit unserer Fraktion folgt in dieser Frage dem Antrag der Regierung und damit dem Verhandlungsergebnis der Sozialpartner.

Ich komme zu den Ärgernissen. Ein Ärgernis sind die heftigen Feststellungen der Finanzkontrolle in den Bereichen Spesen, Personalanlässe, Verabschiedungen und Geschenke. Hier liegt in der Verwaltung und den kantonalen Schulen einiges im Argen, das so rasch als möglich bereinigt werden muss. Sonst fliegt das Ganze dem Kanton früher oder später ebenso um die Ohren, wie es der Universität St.Gallen widerfahren ist. Es geht einfach nicht, dass im Bereich von Personalanlässen, Verabschiedungen und Geschenken mit öffentlichen Geldern um sich geworfen wird, als gäbe es keine Vorgaben und keine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, welche die Verwaltung und die Schulen mit ihrer Steuerlast finanzieren. Und dass Hunderte von Badges im Umlauf sind, mit denen Kantonsangestellte an Tankstellen des Kantons ihre Privatfahrzeuge verbilligt betanken und dann dem Kanton auch noch die volle Kilometerentschädigung in Rechnung stellen, wirft doch auch die Frage auf, wie es um das Verantwortungsbewusstsein dieser Kantonsangestellten und die Eignung für den Dienst an der Öffentlichkeit steht. Hinzu kommen Feststellungen in Bezug auf die Vergabepraxis bei Aufträgen, die jeden aufmerksamen Beobachter aufhorchen lassen.

Unsere Fraktion erwartet, dass die Spesenreglemente umgehend präzisiert und vereinheitlicht werden. Es braucht verbindlichere Leitplanken und klarere Genehmigungsprozesse. Die Regierung muss dringend Massnahmen ergreifen, um die Compliance-Kultur innerhalb der Verwaltung und der kantonalen Schulen zu verbessern. Nicht zuletzt zum Schutz jener Mehrheit der Kantonsangestellten, die sich jederzeit korrekt verhalten. Es kann nicht sein, dass der Scheinwerfer nur auf die Universität St.Gallen gerichtet wird und andernorts Missstände geduldet werden. Wir danken an dieser Stelle der Finanzkontrolle. Sie leistet hervorragende Arbeit, sie spricht in ihren Revisionsberichten Klartext, und sie zeigt Zähne, wenn es darum geht, ihren Empfehlungen Nachdruck zu verleihen.

Zurück zum Budget: Das Budget 2020 verdient unser Lob, die Aufwandsteigerung sollte uns nachdenklich stimmen und die genannten Feststellungen der Finanzkontrolle sollten uns ärgern, auch wenn sie nicht geeignet sind, den Staatshaushalt in Schieflage zu bringen. Die CVP-GLP-Fraktion ist für Eintreten. Vielen Dank.