Budget 2020: ein Lob, ein Mahnruf und ein paar Ärgernisse

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Das Budget bietet Gelegenheit für ein ganz grosses Lob, für einen etwas besorgten Mahnruf und auch in diesem Jahr für ein paar kleinere Ärgernisse. Zuerst das ganz grosse Lob. Die Staatsfinanzen des Kantons St.Gallen sind grundsolide und stabil. Die Rechnung 2019 wird positiv abschliessen, und beim Budget 2020 rechnet die Regierung mit einem satten Ertragsüberschuss. […]

Mehr Lohn für gute Leistungen statt mehr Geld mit der Giesskanne

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Ich gehöre zur Minderheit in unserer Fraktion, die die Stossrichtung der Finanzkommission überzeugender findet als jene der Regierung. Ausgeben wollen Beide gleich viel, doch der entscheidende Unterschied ist, ob man lieber auf individuelle oder auf allgemeine Lohnerhöhungen setzen will. Die Regierung setzt vor allem auf allgemeine Lohnerhöhungen. Doch dies ist nichts anderes als die vielzitierte […]

Ja zu Massnahmen gegen den Klimawandel, Nein zum Klimafonds

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Wir sind ganz bei der Motionärin, wenn es darum geht, geeignete Massnahmen zur Bekämpfung und zur Bewältigung des Klimawandels zu ergreifen, und wir sind auch absolut bereit, die dazu nötigen finanziellen Mittel zu sprechen. Schliesslich muss es uns gelingen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Das sind wir uns und den nachkommenden Generationen schuldig. […]

Verzicht auf Kandidatur für Kantonsregierung

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Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mich entschieden, auf eine Kandidatur für die Regierung zu verzichten. Grund für den Verzicht ist, dass Lukas und ich vor kurzem Eltern einer Tochter geworden sind. Gerne möchte ich speziell in den ersten Lebensjahren meiner Tochter ausreichend Zeit mit der Familie verbringen können. Dies ist nur sehr schwer vereinbar mit […]

Frauen in Kaderpositionen: Es braucht Fortschritte, aber keine Quote

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Erfolgreich interveniert. Auf der einen Seite wollte die Ratslinke eine Frauenquote für Kaderpersonen in der Staatsverwaltung festschreiben und auf der anderen Seite versuchte die Regierung die unbefriedigende Situation schönzureden. Mehr dazu in meinem Votum: Ich spreche im Namen der CVP-GLP-Fraktion. Wir teilen das Anliegen, das der Motion zugrunde liegt, zu hundert Prozent. Zielführend ist die […]

Klare Vorgaben bei der Einmischung der Regierung in Abstimmungskämpfe

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Ein überraschender Erfolg. Eine Mehrheit findet, dass die Regierung künftig in Abstimmungskämpfen keine Stimmung mehr gegen die Beschlüsse des Parlamentes machen können soll. Hier fehlte es der Regierung in der Vergangenheit an Respekt vor der verfassungsmässigen Rollenteilung. Mehr dazu in meinem Votum: Ich bitte Sie, auf die Motion einzutreten. Die Kantonsverfassung weist dem Kantonsrat und […]

Behördenlöhne: Gegen die Volksinitiative, aber für Transparenz

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Gerne erstatte ich namens der vorberatenden Kommission Bericht über die Vorberatung des Kantonsratsbeschlusses über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk». Als Präsidentin der vorberatenden Kommission gelang es mir, die heiss diskutiere Volksinitiative «Behördenlöhne vors Volk» gut durch die parlamentarische Beratung zu bringen. Die Initiative lehne ich, ebenso wie die Mehrheit des Kantonsrates, ab. Mehr dazu in […]

Rat stimmt dem neuen Konkordat der Fachhochschule Ostschweiz zu

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Vorab das Wichtigste: Wir unterstützen den Zusammenschluss der drei Hochschulen im Grundsatz. Wir sind glücklich darüber, dass – wenn auch mit Ach und Krach – der St.Galler Alleingang abgewendet werden konnte und das überkantonale Trägermodell mit dem vorliegenden Konkordat in eine neue Zukunft geführt wird. Auch weitere zentrale Anliegen unserer Fraktion sind umgesetzt, so zum […]

Staatsfinanzen gut unterwegs, aber Sorgenfalten bleiben

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Die Rechnung schliesst mit einem satten Ertragsüberschuss von fast 200 Mio. Franken. Budgetiert war eine schwarze Null. Wir dürfen also zufrieden sein mit der Rechnung 2018 und mit den Staatsfinanzen insgesamt. Wobei wir nicht vergessen sollten, dass der bessere Abschluss nur teilweise auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Denn ganz wesentlich waren auch die höheren Gewinnausschüttungen […]

Wir müssen gut haushalten, damit Entlastungen möglich sind

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Wir dürfen uns über einen stabilen Finanzhaushalt freuen. Die Rechnung 2018 wird positiv abschliessen, und auch für die nächsten Jahre sind keine Bezüge aus dem freien Eigenkapital vorgesehen. Wir haben es geschafft, dass wir die kantonale Umsetzung der eidgenössischen Steuervorlage finanziell tragen können, und dem Staatspersonal kann eine ansehnliche Lohnentwicklung in Aussicht gestellt werden. Leider […]