Erfolgreich interveniert. Auf der einen Seite wollte die Ratslinke eine Frauenquote für Kaderpersonen in der Staatsverwaltung festschreiben und auf der anderen Seite versuchte die Regierung die unbefriedigende Situation schönzureden. Mehr dazu in meinem Votum: Ich spreche im Namen der CVP-GLP-Fraktion. Wir teilen das Anliegen, das der Motion zugrunde liegt, zu hundert Prozent. Zielführend ist die […]

Ein überraschender Erfolg. Eine Mehrheit findet, dass die Regierung künftig in Abstimmungskämpfen keine Stimmung mehr gegen die Beschlüsse des Parlamentes machen können soll. Hier fehlte es der Regierung in der Vergangenheit an Respekt vor der verfassungsmässigen Rollenteilung. Mehr dazu in meinem Votum: Ich bitte Sie, auf die Motion einzutreten. Die Kantonsverfassung weist dem Kantonsrat und […]

Gerne erstatte ich namens der vorberatenden Kommission Bericht über die Vorberatung des Kantonsratsbeschlusses über die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk». Als Präsidentin der vorberatenden Kommission gelang es mir, die heiss diskutiere Volksinitiative «Behördenlöhne vors Volk» gut durch die parlamentarische Beratung zu bringen. Die Initiative lehne ich, ebenso wie die Mehrheit des Kantonsrates, ab. Mehr dazu in […]

Vorab das Wichtigste: Wir unterstützen den Zusammenschluss der drei Hochschulen im Grundsatz. Wir sind glücklich darüber, dass – wenn auch mit Ach und Krach – der St.Galler Alleingang abgewendet werden konnte und das überkantonale Trägermodell mit dem vorliegenden Konkordat in eine neue Zukunft geführt wird. Auch weitere zentrale Anliegen unserer Fraktion sind umgesetzt, so zum […]

Die Rechnung schliesst mit einem satten Ertragsüberschuss von fast 200 Mio. Franken. Budgetiert war eine schwarze Null. Wir dürfen also zufrieden sein mit der Rechnung 2018 und mit den Staatsfinanzen insgesamt. Wobei wir nicht vergessen sollten, dass der bessere Abschluss nur teilweise auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Denn ganz wesentlich waren auch die höheren Gewinnausschüttungen […]

Wir dürfen uns über einen stabilen Finanzhaushalt freuen. Die Rechnung 2018 wird positiv abschliessen, und auch für die nächsten Jahre sind keine Bezüge aus dem freien Eigenkapital vorgesehen. Wir haben es geschafft, dass wir die kantonale Umsetzung der eidgenössischen Steuervorlage finanziell tragen können, und dem Staatspersonal kann eine ansehnliche Lohnentwicklung in Aussicht gestellt werden. Leider […]