Die CVP ist sehr erfreut, dass es nun endlich vorwärts geht mit dem ebenso willkommenen wie dringend notwendigen Neubau des Forschungszentrums der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR).

Wie die stark gestiegenen Studierendenzahlen zeigen, bewegt sich die HSR mit ihrem Studienangebot in vorbildlicher Weise am Puls der Zeit. Die Schule verfügt über einen hervorragenden Ruf, so dass ein weiterer Anstieg der Studierenden auf über 1‘550 zu erwarten ist – ein Wachstum, das gar über dem liegt, was für die Schweizer Fachhochschulen insgesamt prognostiziert wird.

Mit ihrer Innovationskraft ist die HSR zu einem wichtigen Aushängeschild für den ganzen Kanton St.Gallen geworden. Die Einführung des schweizweit ersten Studiengangs für Erneuerbare Energien und Umwelttechnik beispielsweise ist eine Pioniertat, auf den der Forschungs- und Bildungsstandort Ostschweiz stolz sein kann.

Auch die stark gestiegenen Umsatzzahlen auf aktuell CHF 72 Mio. sind ein eindrücklicher Indikator für den Erfolg und die Bedeutung der HSR. Steuerte der Leistungsbereich „Anwen-dungsorientierte Forschung und Entwicklung“ vor 10 Jahren einen Beitrag von CHF 9 Mio. bei, sind es heute beeindruckende CHF 24 Mio. Die HSR ist ein Leuchtturm, der weit über den Kanton St.Gallen hinaus strahlt.

Doch das Potenzial der HSR ist noch nicht ausgeschöpft, denn auf Dauer ist die beste Soft-ware nichts wert, wenn die Hardware nicht mithalten kann. Die HSR weist gravierende Flächendefizite für Studierende und Forschungsprojekte aus. Soll die angestrebte Qualität und Effizienz der Schule auch für die Zukunft gesichert werden, ist die rasche Realisierung des Forschungszentrums zwingend.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Regierung deshalb in ihrem Beschluss, das seit 2007 vorliegende Projekt des Forschungszentrums nun endlich zu realisieren, indem sich der Stand-ortkanton St.Gallen bereit erklärt, vorerst für die Investitionsbeiträge aller drei Trägerkantone aufzukommen. Damit wird auch der Weg frei für den Beitrag des Bundes, den sehr beachtli-chen Standortbeitrag der Stadt Rapperswil-Jona sowie den Beitrag aus dem Eigenkapital der HSR selbst.

Nicht ganz verschweigen kann die CVP ihr Bedauern, dass ein für Bildungsstandort und Wirtschaft zentrales, fixfertiges Investitionsprojekt so lange in den Schubladen des Kantons gehortet wurde. Angesichts der grossen Dynamik in der heutigen Bildungs- und Forschungs-landschaft wäre es zu wünschen, dass auch wir bereit sind, einen Zacken zuzulegen, um den Kanton in den wichtigsten Zukunftsfeldern optimal zu positionieren.

Schade ist auch, dass die beiden Mitträgerkantone Schwyz und Glarus bis dato nicht zu erkennen gaben, an einer raschen Einigung über den Kostenschlüssel interessiert zu sein. Die CVP anerkennt, dass die Verhandlungen anspruchsvoll sind, da der Kostenschlüssel nur ein Aspekt unter vielen ist. Trotzdem möchten wir die klare Erwartung äussern, dass nun mit Nachdruck verhandelt wird, um die verschiedenen Optionen der Trägerschaft zu prüfen und zum Wohl der HSR möglichst rasch Klarheit zu schaffen.

Die CVP-Fraktion steht auch voll und ganz hinter dem Bau einer Anlage zur Gewinnung von alternativer Energie auf dem Dach des Forschungszentrums. Die CVP setzt sich schon lange ein für eine stärkere Nutzung alternativer Energien und für die Vereinfachung der Auflagen in diesem Bereich. Der Kanton ist gefordert, bei der Gewinnung von alternativer Energie eine Vorbildfunktion einzunehmen. Zudem drängt sich im Fall der HSR mit ihrem pionierhaften Lehrgang für Erneuerbare Energien und Umwelttechnik eine solche Anlage geradezu auf.

Die CVP steht hinter den Entscheiden zur Energiewende und ist bereit, die nötigen Schritte zu tun. Wir würden uns wünschen, dass auch der Kantonsrat überzeugt Ja zu dieser Anlage sagen kann und auf diese Weise den verheissungsvollen Worten auf all den Flyern und Plakaten auch Taten folgen lässt. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein Bekenntnis zum Forschungs- und Innovationsstandort.

Fazit: Die Notwendigkeit des Forschungszentrums ist unbestritten, und das Projekt liegt fix-fertig auf dem Tisch. Die CVP dankt der Regierung für die Vorwärtsstrategie trotz noch offener Fragen in Bezug auf den Kostenschlüssel. Mit dem Forschungszentrum stärkt der Kan-ton St.Gallen sein Aushängeschild HSR. Die CVP-Fraktion ist für Annahme der Vorlage.

Wir Kandidierenden haben sehr viele positive Reaktionen aus der Bevölkerung auf unsere Petition erhalten: Die Bevölkerung schätzt unseren Einsatz für die Region und würdigt diesen Einsatz mit den zahlreichen Unterschriften, die bisher für unsere Petition geleistet wurden. Bei der Sammelaktion in Jona war einmal mehr das Power-Vierer-Ticket der CVP Rapperswil-Jona mit Fabiola Dieziger-Ressegatti, Roland Manhart, Yvonne Suter und Erich Zoller an vorderster Front dabei und aktiv im Austausch mit der Bevölkerung. Wir freuen uns auf weitere positive Kontakte mit den Wählerinnen und Wählern und auf die weiterhin zahlreiche Unterstützung unserer Petition für das Linthgebiet!

Es macht jedoch den Anschein, dass es die St.Galler Regierung nach wie vor wenig eilig hat mit den Verhandlungen. Um zu verhindern, dass bewusst auf Zeit gespielt wird, habe ich im Rahmen der Novembersession 2011 einen Vorstoss lanciert, der von 24 Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus allen Fraktionen mitunterzeichnet wurde. Die Interpellation mit dem Titel „BWZ Rapperswil: Stillstand gefährdet Schulstandort“ richtet einige zentrale Fragen an die St.Galler Regierung. Details siehe Link.

Die Antwort der St.Galler Regierung ist inzwischen eingetroffen. Leider enthält sie wenig konkrete Antworten auf sehr konkrete Fragen. Damit – wie in Aussicht gestellt – der Neubau in die Schwerpunktplanung 2013-2017 aufgenommen werden kann, braucht es – so schreibt es auch die Regierung – Gespräche mit der Standortgemeinde. Doch im gleichen Abschnitt wird erwähnt, dass bis dato weder Verhandlungen stattgefunden haben noch Gespräche in naher Zukunft zu erwarten seien. Dass ich als Interpellantin wenig begeistert bin von dieser Antwort, erstaunt angesichts dessen nicht.

Das Ziel unserer Aktivitäten bleibt dasselbe. Wir möchten, dass die St.Galler Regierung zu ihrer Zusicherung steht und zusammen mit dem BWZ und der Standortgemeinde ernsthafte Gespräche über die Perspektive eines Neubaus aufnimmt. Die Ausgangslage ist klar.

• Der dringliche Sanierungsbedarf des BWZ Rapperswil ist klar ausgewiesen. Dies wird auch von der Regierung nochmals in aller Deutlichkeit bestätigt.
• Ein Neubau des BWZ ist auf Dauer die einzig nachhaltige Lösung. Auch mögliche Übergangslösungen müssen im Hinblick auf einen Neubau geplant werden.
• Die Lösung für den Neubau liegt auf dem Tisch und könnte innert kurzer Zeit in Angriff genommen werden: Der neue Standort ist ausgewiesen, die Machbarkeitsstudie wurde erstellt, der Wettbewerbskredit ist budgetiert und die Standortgemeinde ist sogar bereit, dem Kanton das neue Grundstück an allerbester Lage im zinslosen Baurecht zur Verfügung zu stellen.

Wir sind also aufgerufen, unsere Anliegen in Bezug auf das BWZ der St.Galler Regierung auch weiterhin in Erinnerung zu rufen. Ich danke Ihnen schon jetzt ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

Die Reaktionen der vielen Pendler waren äusserst positiv und motivierend! Achtung: Die politische Mitte hat wieder Oberwasser…:-)

Doch die HSR weist aktuell eklatante Flächendefizite für Studierende und Forschungsprojekte auf. Sollen Qualität und Effizienz auch für die Zukunft gesichert werden, ist die rasche Realisierung des Forschungszentrums zwingend.

Es ist daher ganz im Sinne der IG, dass eine Mehrheit der vorberatenden Kommission des St.Galler Kantonsrates den Beschluss der Regierung unterstützt, das Forschungszentrum endlich zu realisieren, indem der Standortkanton St.Gallen die Investitionsbeiträge der drei Trägerkantone St.Gallen, Schwyz und Glarus in der Höhe von 21.3 Mio. Franken vorerst übernimmt. Damit wird der Weg frei für den Bundesbeitrag von 9.5 Mio. Franken, den Standortbeitrag Rapperswil-Jonas von 2.0 Mio. Franken und den Beitrag aus dem Eigenkapital der HSR von 8.5 Mio. Franken. Die Gesamtkosten des Forschungszentrums betragen 41.3 Mio. Franken. Weitere Informationen zur Bauvorlage sowie die Zusammensetzung der vorberatenden Kommission finden Sie unter diesem Link.

In der vorberatenden Kommission zu kritischen Voten Anlass gab, dass ein für Bildungsstandort und Wirtschaft zentrales, fixfertiges Investitionsprojekt so lange in den Schubladen der zuständigen Departemente gehortet wurde und dass die beiden Mitträgerkantone Schwyz und Glarus bis dato nicht Hand geboten haben zu einer Einigung über den Kostenschlüssel. Unterschiedliche Auffassungen bestehen zur Frage, ob für eine Anlage zur Produktion von alternativer Energie auf dem Dach des Forschungszentrums ein Zusatzkredit gesprochen werden soll oder die Anlage innerhalb des bestehenden Kredits realisiert werden muss. Eine Mehrheit der Kommission sprach sich für einen Zusatzkredit aus. Abschliessend entscheiden wird der Kantonsrat in der Februarsession vom 20. bis 22. Februar 2012.

Falls die Bauvorlage im Kantonsrat eine Mehrheit findet, kommt es im Herbst 2012 zu einer Volksabstimmung im Kanton. Frühestens im Herbst 2013 kann mit dem Bau begonnen werden – vorausgesetzt, es gibt keine Verzögerungen durch Einsprachen. Der Bezug des Forschungszentrums könnte Anfang 2016 erfolgen.

Schade, dass alt Kantonsrat Markus Linder seine Kolumne „Politgeraschel“ regelmässig dazu nutzt, ohne Bemühen um Ausgewogenheit Stimmung für die SP zu machen. Doch da Linders SP-Mitgliedschaft deklariert ist, ist das zu akzeptieren. Auf die Einseitigkeit Linders möchte ich daher nicht eingehen, wohl aber auf eine Fehlüberlegung in Bezug auf die eigenartige Prognose der Sitzverteilung.

Fakt ist, dass die Wähleranteile der Parteien bei den Kantonsratswahlen noch nie (!) auch nur annähernd jenen der Nationalratswahlen entsprachen. Der Grund liegt in der Nähe der Wählerschaft zu den Kandidierenden, in der Verteilung der Bisherigen und im Vorrang regionaler Themen.

Immerhin geben die Veränderungen der Parteistärken bei den Nationalratswahlen einen Hinweis auf den Formstand der Parteien. Grosse Verluste erlitten hat die SVP (-4.0%), gefolgt von FDP (-1.3%) und Grünen (-1.2%). Die CVP gab leicht ab (-0.5%), die SP gewann minim (+0.2%). Die Zugewinne gingen zugunsten von BDP (+4.6%) und glp (+4.0%).

Übernehmen wir diese Veränderungen, ergibt sich für die Kantonsratswahlen ein ganz anderes Bild als jenes durch Linders SP-Brille: CVP 6 Sitze (+1), SVP 5 Sitze (-2), FDP 2 Sitze (±0), SP 1 Sitz (±0), Grüne 1 Sitz (±0), glp 1 Sitz (+1).

Die Stärkung der politischen Mitte ist also greifbar, und sie würde dem Kanton gut tun. Deshalb setzt die CVP alles daran, die besonnenen Wählerinnen und Wähler vom Gang an die Urne zu überzeugen.

Yvonne Suter, Präsidentin CVP Linth

Das Ergebnis übertrifft alle Erwartungen: nochmals 300 Unterschriften für unsere Petition “Linthgebiet stärken!”.

Nächste Station der CVP-Wahlbox ist in meiner Wohn- und Heimatgemeinde Rapperswil-Jona.

Am Samstag, 18. Februar, 10 – 15 Uhr, sind alle herzlich eingeladen an unserem Stand an der Molkereistrasse vorbeizuschauen, mit Ihrer Unterschrift Ihre Unterstützung zu bekunden und bei einem Kaffee mit Kuchen kurz zu verweilen. Am besten nehmen Sie gleich auch Ihre Familie und Freunde mit, damit wir möglichst viele Unterschriften für unsere Petition sammeln können.

Bis bald!

Link zu ausgewählten Impression der Standaktion in Kaltbrunn

Selbst die angefressensten Bänggner Fasnächtler standen uns tatkräftig zur Seite – sowohl beim Unterschriften sammeln als auch beim Glühwein kredenzen und beim Schoggikuchen vertilgen

Ein riesiger Dank ans Benkner CVP-Helferteam mit Jungkandidat Sandro Morelli an der Spitze. Nun freue ich mich bereits auf die nächste Standaktion: am nächsten Samstag geht’s in die nächste CVP-Hochburg nach Kaltbrunn.

Link zu ausgewählten Impressionen der Standaktion in Benken

SP-Kandidat Zwicky hat recht: Die CVP Linth steht sowohl zur Stärkung des Linthgebiets als auch zur Sanierung der Kantonsfinanzen – ganz im Sinne der CVP-Maxime: „So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.“

Herr Zwicky vertritt die linke Ideologie, dass Sparanstrengungen des Staates per se des Teufels sind. Doch im Vergleich zu seinen Nachbarn ist der Kanton St.Gallen schlicht zu teuer. Er muss seine Aufgaben in Zukunft effizienter und effektiver erfüllen – daher die Sparziele der bürgerlichen Mehrheit.

Von „Kamikaze-Politik“ kann dabei keine Rede sein. Die Staatsausgaben von 4.4 Mia. Franken liegen trotz Sparmassnahmen 650 Mio. über jenen vor fünf Jahren, bei den Investitionen von 243 Mio. Franken sind es 80 Mio. mehr.

Gesunde Kantonsfinanzen bedeuten daher nicht, wie Herr Zwicky meint, dass der Standort Linthgebiet weiter vernachlässigt werden soll. Im Gegenteil: Das Linthgebiet trägt massgeblich zu den Kantonseinnahmen bei, doch bei den Investitionen wird es stiefmütterlich behandelt.

Dazu gehört, dass die S-Bahn St.Gallen in Uznach umkehrt, dass der Bau des HSR-Forschungszentrums stockt, dass das 10. Schuljahr vom Linthgebiet ins Toggenburg abgezogen wurde und dass das BWZ wahrscheinlich so lange vernachlässigt wird, bis die Schliessung droht.

Die CVP Linth stellt deshalb die richtigen Forderungen zur Stärkung des Linthgebiets. Sie will den Schul- und Bildungsstandort sichern, die Schlüsselprojekte des ÖV realisieren, die Engpässe im Strassenverkehr beseitigen und die Innovation und erneuerbare Energien fördern.

Die Mittel für die Investitionen sind vorhanden. Die von Herrn Zwicky gewünschten Steuererhöhungen braucht es dafür nicht. Klassenkämpferische Träume sind vielleicht gut für Leserbriefe, für die Lösung der konkreten Probleme bringen sie aber nichts.

Die Kantonsräte der CVP Linth: Peter Göldi, Beat Jud, Urs Roth, Yvonne Suter, Erich Zoller

Kinder sind unsere Zukunft. Wenn wir weiterhin auf diese Zukunft bauen möchten, braucht es bessere Rahmenbedingungen für junge Familien. Im Zentrum stehen grosszügige Kinder- und Ausbildungszulagen, Blockzeiten und Tagesstrukturen an Schulen sowie zeitgemässe familienergänzende Betreuungsangebote wie Kinderkrippen, Mittagstisch und Betreuung in Tagesfamilien. Verantwortungsbewusste Eltern sollen jenes Betreuungsmodell wählen können, das ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Einiges wurde im Kanton St.Gallen bereits an die Hand genommen, doch der Handlungsbedarf ist nach wie vor gross. Taten statt Worte sind gefragt, um endlich die Rahmenbedingungen für junge Familien und damit für unsere Zukunft zu verbessern.

Wahlempfehlung VTO