Der Kampf fürs Linthgebiet geht weiter… An der Aprilsession des St.Galler Kantonsrates habe ich zusammen mit meinen beiden Kantonsratskollegen Peter Göldi und Andreas Widmer folgende Interpellation eingereicht: Gefährdet das „Bodensee-Rheintal-Y“ die dringlichen Bahnprojekte zur besseren Anbindung des Toggenburgs und des Linthgebiets an den Wirtschaftsraum Zürich? Ich bin gespannt auf die Antwort der St.Galler Regierung .

Dass sich die beiden neuen St.Galler Ständeräte – in Fortsetzung einer langen Tradition der St.Galler Standesvertreter – der Verbesserung der Bahnanschlüsse für die Ostschweiz annehmen, ist sehr erfreulich. Seit kurzem ist die Ideenskizze eines „Bodensee-Rheintal-Y“ in aller Munde. Gefordert werden konkret bis 2020 der schrittweise Doppelspurausbau der Rheintalstrecke, die fahrplanbedingten Ausbauten der Bodenseelinie sowie die umsteigefreie Anbindung des Rheintals an das nationale IC/IR-Netz.

Die Investitionen von mehreren hundert Millionen Franken in das „Bodensee-Rheintal-Y“ sind ein durchaus prüfenswertes Anliegen. Entscheidend ist allerdings, ob mit dem „Bodensee-Rheintal-Y“ auch jene Verbesserungen in der Bahninfrastruktur vorwärts getrieben werden, die für eine nachhaltige Entwicklung unseres Kantons tatsächlich erste Priorität haben.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Das Linthgebiet hat das Grossprojekt S-Bahn St.Gallen 2013 solidarisch mitgetragen, ohne selbst von den hohen Investitionen zu profitieren. Gedenkt die Regierung, als nächstes wiederum in denselben Regionen zu investieren, die bereits entscheidend von der S-Bahn St.Gallen 2013 profitieren, oder steht sie zu ihrer ursprünglichen Zusicherung, nach der S-Bahn 2013 die vernachlässigte Bahninfrastruktur im Gaster und auf der Achse Rapperswil-Jona – Uznach – Wattwil (Toggenburg) prioritär anzugehen?

2. Das Linthgebiet verfügt über erstklassige Zukunftsperspektiven, die es im Interesse des ganzen Kantons aktiv zu nutzen gilt. Um das grosse Entwicklungspotential zu nutzen, ist die verbesserte ÖV-Anbindung an den Wirtschaftsraum Zürich von entscheidender Bedeutung. Ist die Regierung nach wie vor gewillt, in die dringend nötige verbesserte Anbindung an den Wirtschaftsraum zu investieren oder richtet sie ihren Fokus neu prioritär in Richtung Konstanz und Graubünden?

3. Die Planung der nötigen Infrastrukturausbau-Projekte im Linthgebiet ist bereits weit fortgeschritten (Doppelspurausbau Uznach – Schmerikon, Perronverlängerung in Uznach und Rapperswil, Zugfolgezeitverkürzung Schmerikon – Rapperswil). Muss nun mit zeitlichen Verzögerungen aufgrund der Ideenskizze „Bodensee-Rheintal-Y“ gerechnet werden? Oder kann nach wie vor davon ausgegangen werden, dass die erwähnten Infrastrukturprojekte bis 2018 umgesetzt werden?

4. Zur nachhaltigen Förderung des Toggenburgs ist nicht nur der Doppelspurausbau Rapperswil-Jona – Uznach – Wattwil zwingend notwendig, sondern es ist auch ein Doppelspurausbau im Rickentunnel in Betracht zu ziehen. Wie stellt sich die Regierung zu diesem Projekt? Was ist der Planungsstand?

Vor einem Jahr hatte die Regierung hier im Rat ein klares Bekenntnis zum Berufsbildungsstandort Rapperswil-Jona abgegeben. Der dringliche Sanierungsbedarf des BWZ Rapperswil wurde ausdrücklich anerkannt, und es wurde zugesichert, rasch Verhandlungen mit der Stadt Rapperswil-Jona über den geplanten Neubau aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wurde in Aussicht gestellt zu prüfen, ob der Neubau in die Schwerpunktplanung 2013-2017 aufgenommen werden kann.

Die Interpellanten, in deren Namen ich spreche, hatten diese positiven Signale der Regierung mit grosser Erleichterung aufgenommen. Endlich schien Bewegung in die längst pendente Frage des Neubaus zu kommen. Zwischenzeitlich hat die Freude aber einer gewissen Ernüchterung Platz gemacht. Es scheint, dass nicht allen Zuständigen daran gelegen ist, den dringlichen Neubau voranzutreiben. Schlimmer noch: Die neusten Entwicklungen nähren gar den Verdacht, dass das einzutreten droht, was stets verneint wurde, nämlich eine nachhaltige Schwächung des BWZ Rapperswil auf Raten.

Zur Sicherstellung des Schulbetriebs auf kurze Sicht einigten sich Stadt, Kanton und BWZ inzwischen auf eine Übergangslösung in Form von Schulcontainern und Teilsanierungen. Hinter diesen Notmassnahmen können alle Involvierten stehen. Doch worauf bezieht sich diese teure und mittelfristig unbefriedigende Übergangslösung? Stadt und Kanton haben es versäumt, einen klaren Fahrplan für den dringend notwendigen Neubau festzulegen. Das Provisorium droht von Anfang an zum Providurium zu werden.

Die Regierung verneint die aus der misslichen räumlichen Situation genährte Befürchtung, dass dem BWZ Rapperswil ein weiterer Abzug von Schulklassen droht und dass Neuzuteilungen wie z.B. die Gesundheitsberufe verunmöglicht werden. Vielmehr spricht die Regierung von Opfersymmetrie unter den Berufsschulen und von einem klaren Bekenntnis der Regierung zum Standort Rapperswil-Jona. Die Interpellanten nehmen dieses Versprechen gerne zur Kenntnis und sie werden die Regierung auch daran messen – zumal just in diesen Wochen Entscheide über die Zuteilung von Schulklassen fallen.

Geschätzte Damen und Herren der Regierung, die Interpellanten, das BWZ Rapperswil, die ganze Region Linthgebiet und alle an guten Berufsschulen interessierten Menschen erwarten von Ihnen ein verlässliches Zeichen, dass es Ihnen ernst ist mit dem Neubau. All jene, die mit der aktuellen Situation am BWZ vertraut sind, verstehen nicht, warum nicht vorwärts gemacht wird mit der Planung des Neubaus. Die Ausgangslage ist klar: Ein Neubau des BWZ Rapperswil ist auf Dauer die einzig nachhaltige Lösung, und die neue Lösung liegt sogar bereits fixfertig auf dem Tisch.

Ich weiss durchaus um das Bekenntnis der Regierung zu einem intakten Bildungsstandort. Lassen Sie den Worten Taten folgen und nehmen Sie den dringlichen Neubau des BWZ Rapperswil nun entschlossen in Angriff. Dann sehe ich mich nicht mehr gezwungen, Sie mit Vorstössen auf Trab zu halten, und Sie geniessen freie Kapazitäten, um in Rapperswil-Jona eine tolle neue Berufsschule zu bauen, auf die wir alle stolz sein können.

Trotzdem ich also stets hoffnungsfroh bleibe, bin ich – das wird Sie wenig erstaunen – mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Anlässlich der Mitgliederversammlung der CVP Rapperswil-Jona durfte Vizepräsidentin Yvonne Suter auf ein erfolgreiches Wahlwochenende zurückblicken. Der CVP Linth gelang es, ihren fünften Kantonsratssitz zurückzugewinnen. Die beiden Bestgewählten auf der Liste stammen dabei aus Rapperswil-Jona: Yvonne Suter und Erich Zoller wurden mit wahren Glanzresultaten im Amt bestätigt. Auch die beiden Neukandidierenden Fabiola Dieziger-Ressegatti und Roland Manhart durften Gratulationen zu ihrem hervorragenden Stimmenzahlen entgegennehmen. Nicht fehlen durfte schliesslich ein kräftiger Applaus für Beni Würth, der eindrucksvoll wieder in die Regierung gewählt wurde.

Stadtrat Walter Domeisen informierte anschliessend über die an der Bürgerversammlung zu behandelnden Bauvorlagen. Bei der Kreuzstrasse handle es sich um eine altersbedingte Sanierung. Gleichzeitig würden zeitgemässe verkehrsberuhigende Massnahmen umgesetzt. Bei der Sanierung der Tägernaustrasse zwischen Jona und Ermenswil müssen verschiedene Grundwassser-Schutzmassnahmen entlang der Strasse umgesetzt werden. Die CVP empfiehlt der Bürgerschaft, die Anträge anzunehmen.

Das Projekt „Bahn- und Bushof Jona“ sei ein zentraler Entwicklungsschritt in der Ortsplanung im Zentrum Jona. Die Verlegung der Parkplätze in das neue Parkhaus schaffe den nötigen Raum für die Stand- und Wendeplätze der Ortsbusse. Der Bestand an abschliessbaren und offenen Fahrradplätzen werde erheblich ausgebaut. Mit Anpassungen an der Überdachung könne im Vergleich zur letzten Projektvariante die Statik erheblich verbessert werden, was zudem Kosten spart.

Hauptursache der erheblichen Kosten für die Neugestaltung des Bahn- und Bushofes sind aufwändige Sicherungsmassnahmen beim Bauen im Umfeld der Bahnlinie, denn der Bahnbetrieb wird während der ganzen Bauzeit aufrechterhalten. Dies gilt auch für ein ganz zentrales Element der Neugestaltung: die Verbreiterung der heute engen Unterführung. Die Mitgliederversammlung der CVP befürwortet den weitsichtigen Entscheid, die Unterführung auszubauen, einstimmig und spricht dem ganzen Vorhaben ihre Zustimmung aus.

Stadtpräsident Erich Zoller ging auf das Projekt „Mobilitätszukunft Rapperswil-Jona“ ein, d.h. auf das weitere Vorgehen nach der Ablehnung des Verkehrsentlastungsprojekts an der Urne. Das Projekt werde nun bewusst durch Begleitgruppen breiter in der Bevölkerung abgestützt. Wo nötig, würde der Kreis nochmals weiter geöffnet und punktuell Grossgruppenprozesse angestossen. Zentral sei nun weniger die zeitliche Forcierung als die umfassende Abstützung der weiteren Massnahmen.

Dieses Resultat zeigt, dass die Bevölkerung meinen Leistungsausweis aus der bisherigen Arbeit im Kantonsrat wahrnimmt und mein Engagement schätzt. Das Resultat stärkt mich denn auch in meinen Engagement: Ich setze mich weiterhin mit Herzblut für die Anliegen des Linthgebiets und damit meiner Wählerinnen und Wähler im Kanton St.Gallen ein!

Ich möchte mich herzlich bei allen Helfern und Unterstützern bedanken. Ohne Euch wäre ein so engagierter Wahlkampf – und natürlich auch ein solcher Erfolg – schlicht nicht möglich gewesen.

Jetzt wird angestossen: Es sind alle herzlich willkommen, mit mir im Restaurant Seehof in Schmerikon den Wahlerfolg der CVP Linth und meinen persönlichen Erfolg zu feiern!

Gerne nutze ich die Gelegenheit, um Sie bereits auf den Wahlhöck der CVP Linth am Wahlsonntag aufmerksam zu machen.

• Sonntag, 11. März, im Restaurant Seehof in Schmerikon
  Ab 15.00 Uhr kann der Eingang der Resultate aus der Region und aus dem Kanton live mitverfolgt werden

• Ab 17 Uhr ist die Verdankung des Kandidatenteams und die Beglückwünschung der Gewählten geplant

Alle Interessierten sind herzlich zum gemeinsamen Wahlhöck eingeladen. Nebst den Kantonsratskandidat/innen wird auch unser Regierungsrat Beni Würth an unserem Wahlhöck teilnehmen.

Letzen Samstag fand die letzte Standaktion statt. Diesmal machte die orange CVP-Wahlbox in Rapperswil Station. Wiederum konnten viele Unterschriften für unsere Petition „Linthgebiet stärken!“ gesammelt werden – es war ein krönender Abschluss unserer Wahlbox-Tour.

Trotz der sehr intensiven Wahlkampfwochen dürfen wir uns noch nicht ausruhen. Jede Stimme zählt! Wenige Stimmen entscheiden über Sieg oder Niederlage. Die Wahlurnen schliessen am kommenden Sonntag, 11. März, um 12.00 Uhr. Helfen Sie mit gerade in den letzten Tagen möglichst viele Wahlberechtigte aus Ihrem Umfeld für die CVP Linth zu mobilisieren.

Gerne nutze ich die Gelegenheit, um Sie bereits auf den Wahlhöck der CVP Linth am Wahlsonntag aufmerksam zu machen.

Sonntag, 11. März, im Restaurant Seehof in Schmerikon

• Ab 15.00 Uhr kann der Eingang der Resultate aus der Region und aus dem Kanton live mitverfolgt werden.
• Die Verdankung des Kandidatenteams und die Beglückwünschung der Gewählten ist für 17.00 Uhr geplant.

Alle Interessierten sind herzlich zum gemeinsamen Wahlhöck eingeladen. Nebst den Kantonsratskandidat/innen wird auch unser Regierungsrat Beni Würth an unserem Wahlhöck teilnehmen.

In diesem Sinne nochmals ein ganz herzliches Dankeschön für Ihre treue Unterstützung!

Das plötzliche Interesse von Kantonsratskandidat Rickert für das BWZ Rapperswil ist zu begrüssen. Ich lade ihn herzlich ein, sich der IG „Pro Bildungsstandort Linthgebiet“ anzuschliessen. In der IG sind bereits über 100 Exponent/innen aus Schule, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten.

Etwas weniger Freude bereitet mir die in Rapperswil-Jona offenbar verbreitete Lust, plötzliche Gedankengänge als Erstes über die Presse der Welt zu verkünden. Erfolge sind nur möglich, wenn unsere Region geschlossen auftritt. Hüftschüsse aus Lust am Wahlkampf helfen der Lösungsfindung wenig – zumal in einem Umfeld knapper Finanzen und regionalpolitischer Machtspiele.

Gemeinsam mit vielen Mitstreiter/innen arbeiten wir sehr konzentriert an guten und nachhaltigen Lösungen für den Bildungsstandort Linthgebiet. Dieses koordinierte Vorgehen hat bereits erste Erfolge gebracht – sei es der baldige Bau des Forschungszentrums der HSR, sei die mögliche frühere Realisierung des BWZ-Neubaus im Rahmen der Schwerpunktplanung 2013-2017, sei es die Umsetzung geeigneter Übergangslösungen.

In diesem Sinne freue ich mich, wenn auch die bisher noch nicht aktiven politischen Kräfte sich vom medialen Posaunenstossen auf die politische Knochenarbeit verlagern. Politik ist nach Max Weber „das langsame Bohren von harten Brettern“. Ich freue mich über Unterstützung dabei.

Yvonne Suter, Kantonsrätin CVP, Leitung IG „Pro Bildungsstandort Linthgebiet“, Rapperswil-Jona

Während der vergangenen Wochen waren wir mit der CVP-Wahlbox durch das gesamte Linthgebiet gereist. Bei unseren Stationen in zahlreichen Gemeinden des Linthgebiets durften wir immer wieder in den direkten Kontakt mit der Bevölkerung auf der Strasse treten und uns über die vielen positiven Reaktionen zu unserem Auftritt freuen und uns direkt mit den Anliegen der Bevölkerung auseinandersetzen!

Die engagierten Kandidierenden der CVP Linth sammelten während der CVP-Wahlbox-Tour hunderte von Unterschriften für ihre Petition “Linthgebiet stärken!”. Der grosse Erfolg beim Sammeln der Unterschriften übertraf unserer Erwartungen: Die durchwegs sehr positive Resonanz und breite Unterstützung für unsere Petition und unsere Forderungen haben uns überwältigt!

Unsere breit abgestützten und durch die Bevölkerungen unterstützten Forderungen:

• Schul- und Bildungsstandort Linthgebiet sichern
• Kernprojekte des regionalen ÖV realisieren
• Engpässe im Strassenverkehr beseitigen
• Innovation und erneuerbare Energien fördern

Bereits konnten wir für eine unserer Forderungen einen ersten Erfolg verbuchen: Der Kantonsrat stimmte dank unserer hartnäckigen Bemühungen dem Neubau des Forschungszentrums der HSR in erster Lesung zu. Wir freuen uns enorm über diesen Erfolg und fühlen uns in unserem Weg bestärkt!

Der letzte Halt der Wahlbox findet in Schmerikon statt. Unterschriften für die Petition können noch bis zum 11. März eingereicht werden. Ich bedanke mich für die Unterstützung und freue mich auf einen ebenso erfolgreichen Wahlsonntag!

Die Sessionshöcks der CVP Linth sind zu einer Tradition geworden, die regelmässig viel Publikum anzieht. In Gommiswald durfte Michael Hofstetter, Präsident der CVP Gommiswald-Ernetschwil-Rieden, rund 50 interessierte Gäste willkommen heissen. Sie folgten aufmerksam den Ausführungen der CVP-Kantonsräte Yvonne Suter, Peter Göldi, Beat Jud, Urs Roth und Erich Zoller.

Meilenstein für den Bildungsstandort

Kantonsrätin Yvonne Suter konnte Erfreuliches berichten. Der Kantonsrat stimmte dem Neubau des Forschungszentrums der HSR in 1. Lesung zu. Ein besonderer Erfolg für die CVP ist der Zusatzkredit für die Realisierung einer Anlage für erneuerbare Energie auf dem Dach des Neubaus. Angesichts dessen, dass die HSR als erste Hochschule einen Studiengang für erneuerbare Energien führt, wäre der Verzicht auf eine solche Anlage unverzeihlich.

Als CVP-Sprecherin in der zuständigen Kommission setzte sich Yvonne Suter an vorderster Front ein für das Forschungszentrum: „Die HSR ist eine Erfolgsgeschichte. Sie ist zentral für den Bildungsstandort Linthgebiet und ein Aushängeschild für den ganzen Kanton. Der Bau des Forschungszentrums ist ein wichtiger und lange ersehnter Schritt.“ Da es gelungen ist, das Dossier HSR voranzutreiben, richtet sich der Fokus nun auf die zweite dringende Pendenz: den Neubau des BWZ Rapperswil. Die CVP Linth ist fest gewillt, auch dieses Dossier zum Erfolg zu führen.

Grosser Handlungsbedarf im öV

In einer Interpellation hatte Kantonsrat Peter Göldi die St.Galler Regierung auf die Missstände im öffentlichen Verkehr im Linthgebiet hingewiesen. Erfreulicherweise anerkennt die Regierung in ihrer Antwort den Nachholbedarf und stellt für die nächsten Jahre diverse Verbesserungen in Aussicht. Zum einen soll im Linthgebiet neues, niederfluriges Rollmaterial eingeführt werden. Zudem sind halbstündliche Verbindungen zwischen Rapperswil und Ziegelbrücke geplant.

Unerfreulich bleibt, dass nach den Plänen der Regierung die Bahnhöfe Benken und Schänis nicht vom Projekt S-Bahn St.Gallen 2013 profitieren können. Zusätzliche Halte seien frühestens 2018 machbar. Peter Göldi weist darauf hin, dass Investitionen von rund 100 Mio. Franken nötig sind, was als Überganslösung einen Ausbau des Busnetzes bedingt. Die CVP Linth werde deshalb weiterhin Druck machen, dass es mit den Investitionen in den öffentlichen Verkehr vorwärts geht.

Unterstützung für Projekt Felsenstrom

Die CVP meine es ernst mit dem Atomausstieg, schildert Urs Roth die Ausgangslage. Zum einen habe man eine Standesinitiative eingereicht, welche Vereinfachungen im Raumplanungsrecht in Bezug auf den Bau von Solar-, Wasserkraft- und Windanlagen ausserhalb der Bauzone anregt, zum anderen stellt sich die CVP mit Überzeugung hinter das Projekt Felsenstrom am Walensee. Mit diesem Projekt soll in einem ehemaligen Steinbruch eine Solaranlage gebaut werden, welche 1‘500 Haushalte mit Strom versorgen könnte.

Der Einwand einiger Umweltschutzorganisationen, die Anlage käme in ein Gebiet zu stehen, das im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung aufgeführt sei, sei nicht stichhaltig, da dies auf ganze 26 Prozent des Kantons St.Gallen zutreffe. Doch leider erkennt die St.Galler Regierung den Handlungsbedarf nicht und nimmt eine passive Haltung ein. „Die Antwort der Regierung ist enttäuschend“, so Roth: „Ein solches Pionierprojekt muss auf die Unterstützung der Politik zählen können.“

CVP Linth will Linthgebiet stärken

Die Themenreigen wurde komplettiert von den Kantonsräten Beat Jud (zu den Kantonsfinanzen) und Erich Zoller (zum Kindes- und Erwachsenenschutz). Das Publikum nahm die Gelegenheit zum Austausch mit den CVP-Kantonsräten sehr gerne wahr und beteiligte sich intensiv an den Diskussionen. Die CVP Linth darf sich auch nach diesem Sessionshöck bestärkt fühlen in ihrer Politik, die sie konsequent an der Stärkung der Potenziale des Linthgebiets ausgerichtet hat.

Linthgebiet stärken: Der Standort Linthgebiet muss gestärkt werden! Wenn die hervorragenden Entwicklungschancen des Linthgebiets nicht genutzt werden, droht die Region im Wettbewerb mit den Nachbarkantonen abgehängt zu werden. Das Linthgebiet braucht ein Kraftpaket, das die Potenziale der Region zugunsten des ganzen Kantons St. Gallen ausschöpft. Ich setzte mich deshalb dafür ein, dass die nötigen Investitionen in der Region Linthgebiet so rasch wie möglich realisiert werden. Ich freue mich sehr über die Unterstützung meines Engagements fürs Linthgebiet durch Markus Schwizer, Präsident der Regionalplanungsgruppe ZürichseeLinth. Vielen Dank!

Bildungsstandort fördern: Als Leiterin der von mir initiierten IG „Pro Bildungsstandort Linthgebiet“ ist es mir ein Kernanliegen, den Bildungsstandort nachhaltig zu stärken. Trotz meiner noch kurzen Zeit als Kantonsrätin konnte ich bereits einige vielbeachtete Akzente setzen. So ist es mir gelungen, mit dem Neubau des BWZ Rapperswil und dem Forschungszentrum der HSR zwei für die Region ganz wichtige Vorlagen aus den St.Galler Schubladen zu holen. Ein grosser Erfolg war sicherlich die Zustimmung des Kantonsrates zum Neubau des Forschungszentrums HSR, inkl. Anlage zur Gewinnung von erneuerbarer Energie. Ich freue mich sehr über die Unterstützung meines Engagement für den Bildungsstandort durch Alex Simeon, Professor und Prorektor der HSR. Vielen Dank!

Sicherheit garantieren: Die Sicherheit in unseren Quartieren und an Sportveranstaltungen ist mir ein grosses Anliegen. Ein Überraschungserfolg gelang mir mit zwei erfolgreichen Vorstössen im Kantonsrat zur verbesserten Sicherheit bei Sportanlässen. Die Regierung muss nun die Hebel anziehen und schweizweit griffige Massnahmen gegen Hooligans durchsetzen. Ich freue mich sehr über die Unterstützung meines Engagements für die Sicherheit durch Christian Rudin, Regionenchef der Kantonspolizei. Vielen Dank!