Höhere Steuerabzüge für Kinderbetreuung findet eine klare Mehrheit

Antrag zu Art. 45 Abs. 1 Bst. h im Rahmen des XIV. Nachtrag zum Steuergesetz (22.17.11).

Mit der Erhöhung des Abzugs für die Kinderdrittbetreuung auf 15‘000 Franken macht die Regierung bereits einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir möchten Ihnen jedoch beliebt machen, die aktuelle Vorlage zu nutzen, um den Abzug auf 25‘000 Franken zu erhöhen und damit mit der Regelung, die der Bund für die Bundessteuer vorsieht, gleichzuziehen.

Dies aus drei Gründen: (1) als beherzte Massnahme gegen den Fachkräftemangel, die uns erst noch kaum etwas kostet, (2) als wichtiges Zeichen, dass es uns ernst ist, auch gut ausgebildeten Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen, und (3) als Teil unseres Bemühens, den Kanton St.Gallen als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zu positionieren.

Der Fachkräftemangel ist ein Fakt, gerade auch im Kanton St.Gallen. Besonders eklatant ist der Mangel an Fachkräften in den Bereichen Sozial- und Gesundheitswesen, Informatik, Elektrik und Elektronik. Wir alle sollten uns eigentlich einig sein, dass wir zuerst das inländische Potenzial an Fachkräften ausschöpfen sollten, bevor wir uns im Ausland auf die Suche machen.

Dabei ist die steuerliche Behandlung der Kinderdrittbetreuung ein entscheidendes Element. Denn die sehr gute, aber eben auch sehr teure Kinderdrittbetreuung schafft eindeutig unerwünschte negative Erwerbsanreize. Dies stellt der Bund ebenso fest wie der Kanton. Mit einem höheren Steuerabzug wird es namentlich für gut Ausgebildete attraktiver, im Erwerbsleben zu bleiben oder das Arbeitspensum zu erhöhen.

Der Bund strebt eine Obergrenze von mindestens 25’000 Franken an. Der Kanton St.Gallen sollte hier gleichziehen. Denn Kinderdrittbetreuungskosten von mehr als 15‘000 Franken sind rascher erreicht, als man vielleicht denkt. Mit den Tarifen beispielsweise in Rapperswil-Jona lassen sich damit heute wenig mehr als hundert Krippentage finanzieren. Es gibt schlicht keinen Grund, ab dieser Grenze erwerbstätige Frauen steuerlich zu benachteiligen.

Auch jene in diesem Rat, die bei den Krippentarifen Handlungsbedarf sehen, sollten dies nicht gegen den höheren Steuerabzug ausspielen. Denn die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und das Problem der negativen Erwerbsanreize beschränkt sich ja nicht auf eine bestimmten Ausbildungsgrad oder eine bestimmte berufliche Stellung. Warum sollen wir Anreize setzen, um gering Qualifizierte mit Kindern im Arbeitsprozess zu halten, nicht aber gut Ausgebildete, die unser Kanton so dringend braucht.

Ich bitte Sie deshalb, nun einen beherzten Schritt zu tun, der uns erst noch nichts kostet, da – wie die Fachstelle für Statistik berechnet hat – die positiven Beschäftigungsimpulse durch zusätzliche Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen den Abzug kompensieren.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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