Eigentümerinformationen aus dem Grundbuch werden offengelegt

Votum zur Regierungsantwort auf den Vorstoss zur Offenlegung von Eigentümerinformationen aus dem Grundbuch im Geoportal (Februarsession 2018).

Ich danke der Regierung namens der CVP-GLP-Fraktion für die Beantwortung der Interpellation und das Verständnis für unser Anliegen. Erfreut dürfen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung unser Anliegen unterstützt. Im gesetzlich zulässigen Rahmen sollen die Eigentümerdaten also inskünftig auch im Kanton St.Gallen im Internet publiziert werden.

Bekanntlich ist das in vielen umliegenden Kantonen bereits heute der Fall, so in Glarus, Schwyz, Thurgau und den beiden Appenzell. Es würde dem Kanton St.Gallen gut anstehen, wenn diese bürokratische Hürde möglichst rasch beseitigt würde. Denn eigentlich sind wir uns einig: Ziel der St.Galler Behörden muss sein, dass unnötige administrative Aufwände, in diesem Fall für im Baufach tätige Unternehmen, Anwälte und Treuhänder, abgebaut werden können. Der vorliegende Fall ist auch ein schönes Beispiel, wie heute dank der Digitalisierung der Zugang zu Informationen im Sinne einer verbesserten staatlichen Dienstleistung nutzbar gemacht werden kann.

Wir danken daher der Regierung, dass sie sich bereit erklärt, unverzüglich das Gespräch mit der VSGP zu suchen und die notwendigen Anpassungen in der kantonalen Verordnung über das Grundbuch vorzunehmen.

Wir sind mit der Antwort der Regierung sehr zufrieden, und ich hoffe, ich kann das inskünftig noch viel häufiger sagen.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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