Der Mittelstand wird endlich entlastet!

Votum zum Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 (Februarsession 2018).

Die CVP-GLP-Fraktion ist durchaus auch der Meinung, dass wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern zu viele Steuern und Abgaben verlangen. Namentlich der Mittelstand ist stark belastet. Doch der AFP ist weit mehr als die Frage nach dem richtigen Steuerfuss, und von uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten darf etwas mehr Denkarbeit erwartet werden als die Antwort auf die Frage, ob wir einen höheren oder einen tieferen Steuerfuss sympathischer finden.

Der AFP zeigt, dass der Kanton St.Gallen finanziell schwierige Jahre vor sich hat. Der Aufwand klettert praktisch ungebremst über die 5-Mia.-Grenze auf fast 5,3 Mia. Franken im Jahr 2021. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es noch weniger als 4 Mia. Franken. Die Einnahmen können mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten, es resultieren Defizite von bis zu 105 Mio. Franken. Das ist besorgniserregend, und wer angesichts dessen weiterhin mit einer heiteren Aneinanderreihung von steuerfinanzierten Geschenken an die eigene Wählerschaft auf Stimmenfang geht, handelt unverantwortlich.

Glücklicherweise ist die Regierung nicht untätig geblieben. Sie versucht, die Staatsquote stabil zu halten und das freie Eigenkapital zu schonen. Auch zeigt sich die Regierung willens, die davongaloppierenden Staatsbeiträge erstmals ab 2019 und verstärkt ab 2020 abzubremsen. Angenehm wird diese Übung bestimmt nicht, das können wir jetzt schon sagen, geht es doch um solch sensible Bereiche wie Gesundheit, Bildung oder Soziales. Das graue Blatt, das ab 2021 die Kulturausgaben hochfahren will, steht deshalb leider quer in der Landschaft. Wir können nicht die Kulturausgaben hochfahren und damit den Spardruck auf die Bildung oder das Sozialwesen nur noch grösser machen.

Wenn wir die Situation nicht noch schlimmer machen wollen, müssen wir dringend Mass halten, Schwerpunkte setzen und die vorhandenen Mittel effizient einsetzen. Hier sieht die CVP-GLP-Fraktion noch ungenutztes Potenzial. So ist die Verknüpfung von Schwerpunktplanung und vorhandenen Ressourcen nach wie vor ungenügend. Stattdessen erwecken wir weiterhin den Eindruck, als könne sich der Kanton St.Gallen trotz Ressourcenschwäche mehr oder weniger alles und jedes leisten.

Auch in Sachen Effizienz hat es noch Luft nach oben. So bleibt die Regierung den Beweis noch schuldig, dass sie das Potenzial der Digitalisierung wirklich ausschöpft. Auch wenn es niemand gerne hört: Wo haben wir mit der Digitalisierung nicht nur zusätzliche Angebote geschaffen, sondern auch Stellen eingespart, wie es andernorts gang und gäbe ist? Sicher, der Kanton soll ein sozialer Arbeitgeber sein. Doch zu einer sozialen Verantwortung gehört eben auch, haushälterisch mit den zur Verfügung gestellten Finanzen umzugehen und das Staatswesen auf die Zukunft auszurichten, statt knappe Ressourcen zu beklagen und Jahr für Jahr die einst bewilligten Stellen über die Runden zu retten.

Eine verbesserte Mittelverwendung ist jedoch nicht Selbstzweck. Wir wollen vielmehr den dringend notwendigen finanziellen Spielraum schaffen, um in die Zukunft zu investieren und unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten zu können. Denn die Ressourcenkraft unseres Kantons hat sich weiter verschlechtert und die steuerliche Situation des Mittelstands ist im Vergleich zu den Nachbarkantonen und im schweizweiten Vergleich ungenügend. Wir müssen deshalb steuerlich wieder besser werden, und wir brauchen den finanziellen Spielraum, um in gute Ausbildungsmöglichkeiten oder in die familienergänzende Betreuung investieren zu können. Auch das gehört zu einer guten Finanz- und Steuerpolitik.

Die CVP-GLP-Fraktion richtet deshalb ihren Blick auf die bevorstehende Steuervorlage 17. Wir müssen unseren einheimischen Unternehmen Sorge tragen. Sie sind die Garanten für Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Kanton. Bei der steuerlichen Belastung der juristischen Personen sind wir heute im Mittelfeld. Wenn wir nicht aufpassen, geraten wir rasch ins Hintertreffen, denn viele Kantone werden die Steuervorlage 17 nutzen, um einen kräftigen Schritt nach vorne zu machen. Verbesserungen bei den Unternehmenssteuern sind deshalb nicht bloss Wunsch, sondern eine Notwendigkeit.

Auf der anderen Seite hat die Steuervorlage 17 nur dann eine Chance, wenn sie ausgewogen ist, sprich: auch die Bürgerinnen und Bürger müssen davon profitieren. Die CVP-GLP-Fraktion will deshalb gleichzeitig Entlastungen für die juristischen Personen und für den Mittelstand vorsehen. Zu diesem Zweck wollen wir den Steuertarif zugunsten des Mittelstands anpassen. Die dafür vorgesehenen rund 25 Mio. Franken sind angesichts eines Staatshaushalts von 5 Mia. Franken und mit Blick auf den erneut sehr guten Rechnungsabschluss 2017 finanziell vertretbar. Zudem werden mit tarifären Massnahmen auch die Gemeinden miteinbezogen. Mit Blick auf die guten Gemeindefinanzen ist auch dies vertretbar.

Insgesamt resultiert für den Mittelstand so eine Entlastung von um die 50 Mio. Franken. Zusammen mit höheren Kinder- und Ausbildungszulagen, Steuerabzügen für Krankenkassenprämien von Kindern und erhöhten Abzügen für die familienergänzende Betreuung ergibt dies ein Paket, das nicht nur seit Jahren überfällig ist, sondern auch mithelfen wird, die Steuervorlage 17 in der Bevölkerung breiter abzustützen.

Eine pauschale Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte, wie dies SVP und FDP durchsetzen wollen bzw. wollten, lehnen wir hingegen ab. Dies wäre ein unüberlegter Schnellschuss, der ausser hohen Defiziten nichts bringt und auch nicht dort wirkt, wo es am nötigsten wäre. Das Problem unseres Kantons liegt nämlich nicht bei den ganz hohen und den tiefen Einkommen, sondern beim Mittelstand. Schade, dass die Beratungen in der Finanzkommission nicht für eine seriösere Diskussion genutzt werden konnten und nun aufwändig und mit viel kommunikativem Puderzucker nachkorrigiert werden muss.

Ich bitte Sie, den skizzierten Mittelweg von CVP und GLP mitzutragen und dafür zu sorgen, dass mit der Steuervorlage 17 eine Paket geschnürt werden kann, von dem der ganze Kanton profitiert.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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