Mehr Transparenz in der St.Galler Justiz: Kantonsrat stimmt zu

Votum zum VI. Nachtrag zum Gerichtsgesetz – Offenlegung der Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten (Septemberesssion 2017).

Namens der Motionäre Ivan Louis, Werner Ritter und mir, möchte ich der Regierung für die rasche Zuleitung der Vorlage danken. Der vorberatenden Kommission wiederum danke ich, dass sie das Anliegen der Offenlegung der Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten unterstützt und zusätzlich die Offenlegung der Parteizugehörigkeit vorsieht. Mit der Ergänzung entspricht die gesetzliche Regelung nun voll und ganz dem Wortlaut der gutgeheissenen Motion.

Mit der neuen Bestimmung schaffen wir für die Justiz eine sehr ähnliche Lösung, wie sie bereits heute für uns Mitglieder des Kantonsrates besteht. Die Umsetzung geschieht bewusst sehr pragmatisch und ohne grösseren zusätzlichen Aufwand. Zu schätzen weiss ich auch, dass die Gerichte selbst die erhöhte Transparenz mittragen. Ich erhoffe mir, dass damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Unparteilichkeit von Justiz und Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden kann.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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