Beitrag an die St.Galler Pensionskasse: Kompromiss findet eine Mehrheit im Parlament

Votum zur erneuten Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse (Septembersession 2017).

Ich spreche im Namen der CVP-GLP-Fraktion. Die Finanzkommission hat die Aufträge, die dieser Rat mit der Rückweisung im April erteilt hat, erfüllt. Sie hat zum einen jene offenen Punkte geklärt, die mit ein Grund waren, dass diese Vorlage eine solch lange Vorgeschichte hat. Und sie hat zum anderen einen Kompromiss ausgearbeitet, der den Forderungen der Pensionskasse ziemlich weit entgegenkommt, nicht aber so weit, dass die Vorlage spätestens in der obligatorischen Volksabstimmung scheitern müsste.

Die CVP-GLP-Fraktion steht deshalb hinter diesem Kompromiss. Die beantragte Einmalanlage von 128 Mio. Franken geht zwar mit Sicherheit an die Grenze dessen, was die bürgerliche Wählerschaft nochmals zu leisten bereit ist. Doch immerhin lassen sich gute Gründe für diesen Kompromiss anführen:

(1) Der Kanton steht zu den Rahmenbedingungen der damaligen Ausfinanzierung, und die Rahmenbedingungen waren namentlich für die Rentenbezüger und die Übergangsgeneration ausserordentlich teuer und grosszügig. In Bezug auf den technischen Zinssatz waren die Annahmen aber zu optimistisch. Hier bessert der Kanton jetzt noch einmal nach – und zwar freiwillig und nicht aufgrund irgendwelcher Versprechen.

(2) Der Maximalforderung von Pensionskasse und Regierung wird nicht entsprochen. Dies entspräche auch nicht der Lösung vor vier Jahren. Stattdessen soll nicht einfach die ganze Last der Bevölkerung überbürdet, sondern auch diesmal das versicherte Personal in angemessener Weise mit einem Viertel beteiligt werden.

(3) Die Pensionskasse hat zwischenzeitlich ein Sanierungs- und Beteiligungskonzept vorgelegt, das aufzeigt, wie – bei Bedarf – die finanzielle Gesundung der Pensionskasse aus eigener Kraft und ohne weitere Belastung der St.Galler Bevölkerung an die Hand genommen würde. Damit ist auch klar, dass die beantragte Einmaleinlage der letzte Zuschuss ist, den die Pensionskasse aus öffentlichen Mitteln erhält.

Die CVP-GLP-Fraktion erachtet den vorliegenden Kompromiss aus den genannten Gründen als nachvollziehbar hergeleitet, als gut austariert und als die einzige Variante, die Chancen hat, in der Volksabstimmung zu bestehen. Im Sinne des Kompromisses verzichte ich ganz bewusst darauf, die diversen Polemiken von links zu kontern, obwohl es noch viel zu kommentieren gäbe, und ich bitte die Ratslinke auch, nun nicht weiter Öl ins Feuer zu giessen und auf diese Weise einzig die Kompromisslust der politischen Mitte auf die Probe zu stellen und die Vorlage an der Urne zu gefährden.

Die CVP-GLP-Fraktion unterstützt den Antrag der Finanzkommission und hofft mit Blick auf die Volksabstimmung auf eine möglichst breite Unterstützung in diesem Rat.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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