Mehr Transparenz in der St.Galler Justiz

Als Initiantin und Erstunterzeichnerin der Motion «Offenlegung der Interessenbindungen von Richtern und Staatsanwälten» (42.16.01) , die zur vorliegenden Gesetzesänderung geführt hat, begrüsse ich die Umsetzung der Motion durch die Regierung und insbesondere auch die beantragte Ergänzung durch die vorberatende Kommission. Durch ein öffentlich zugängliches Register, das die relevanten Interessenbindungen von Mitgliedern der Justiz abbildet, wird Transparenz geschaffen, und mögliche Interessenkonflikte sind für jedermann erkennbar. Auf diese Weise kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Unparteilichkeit der Organe der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden. Der Kanton Zürich kennt eine solche Regelung bereits, der Kanton St.Gallen sollte nun gleichziehen.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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