St.Gallen macht sich fit – zukunftsgerichtete Strukturen für Kanton und Gemeinden

Votum zum Postulat der CVP-Fraktion (Junisession 2017, Postulat 43.17.02):

Namens der CVP-GLP-Fraktion danke ich der Regierung für die Bereitschaft, das Postulat – wenn auch mit leicht geändertem Wortlaut – entgegenzunehmen. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Regierung die im Postulat aufgeworfenen Fragen ebenfalls für wichtig erachtet, und wir rechnen es ihr hoch an, dass sie bereit ist, mit der seriösen Bearbeitung des Postulats wichtige Grundlagenarbeiten für die erfolgreiche Zukunft unseres Kantons zu leisten.

Ich glaube, dass wir nicht alleine sind mit der Einschätzung, dass unserem Kanton eine gelegentliche Fitnesskur gut tun würde. Der Kanton St.Gallen ist in Teilen schwerfällig und veränderungsmüde geworden. Gleichzeitig muten wir uns immer mehr Aufgaben zu, und die Kantonsausgaben steigen unaufhaltsam auf gegen 5 Mia. Franken pro Jahr. Trotz hohen Beiträgen aus dem nationalen Finanzausgleich ist die Steuerbelastung in unserem Kanton gerade für den Mittelstand und die Familien enorm hoch. Einzelne Strukturen sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit, gewisse Prozesse haben sich überlebt, der Hang zur Bürokratie nimmt zu, der frühere St.Galler Königsweg einer pragmatischen, bürgernahen, wirksamen Politik ist nicht mehr überall die Maxime.

Nicht zuletzt ist auch ein für unseren Kanton gefährlicher Trend zur Zentralisierung festzustellen. Statt in funktionalen Räumen zu denken und zu handeln werden Prestigeprojekte und Kantönligeist-Lösungen forciert. Zu guter Letzt nehmen wir auch das grosse Potenzial, das die Digitalisierung bietet, noch zu wenig proaktiv an die Hand. Kurz: Der Kanton St.Gallen verliert Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit, wir drohen immer mehr ins Hintertreffen zu geraten.

Dieser Entwicklung gilt es Gegensteuer zu geben. Nicht mit voreiligen Schnellschüssen oder unüberlegten Einzelmassnahmen, sondern auf der Grundlage einer sauberen Auslegeordnung. Diese soll aufzeigen, wie der Kanton St.Gallen fit gemacht werden kann für die Zukunft.

Konkret soll auf drei Ebenen angesetzt werden:

  1. Wirksame Aufgabenerfüllung beim Kanton: Gerade weil unser Kanton Nachholbedarf bei der Ressourcenstärke hat, muss er bei den Strukturen und Prozessen ein Musterknabe sein. Wir müssen schlanker, beweglicher, wirksamer und im Resultat kosteneffizienter werden. Mit der Digitalisierung eröffnen sich neue Möglichkeiten. Wir wollen daher, dass die Strukturen und Prozesse umfassend überprüft und das Potenzial der Digitalisierung konsequent genutzt wird – und zwar ohne Denkverbote.
  2. Verlagerung von Aufgaben an die Gemeinden: Unser Ziel sind – im Sinne der Subsidiarität – starke Gemeinden. Die Gemeinden sind näher an der Bevölkerung, sie kennen die Bedürfnisse der Bürger, und sie arbeiten wirksamer und häufig effizienter. In den letzten Jahren wurden allerdings immer mehr Aufgaben zum Kanton verschoben. Diese Zentralisierung ist schädlich und trägt zur Bürokratisierung und Bürgerferne bei. Aber auch die Vermischung von Zuständigkeiten und Mischfinanzierungen haben zugenommen. All das setzt Fehlanreize. Das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz sorgt hier für Abhilfe: Wer bestimmt, soll auch bezahlen; wer bezahlt, soll auch bestimmen dürfen. Wir wollen daher eine konsequente Aufgabenentflechtung und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden.
  3. Verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen: Der Kanton St.Gallen wird nur dann als Ganzes erfolgreich sein, wenn er konsequent in funktionalen Räumen denkt und handelt. Unser Kanton ist ein wunderbares Gebilde mit einer stolzen Geschichte, tollen Menschen und den schönsten Regionen der Schweiz. Eines ist er aber sicher nicht: ein funktionaler Raum. Wir dürfen uns deshalb durchaus an der Vielfalt unseres Kantons erfreuen, wir sollten aber nicht aus Prestigegründen den Alleingang suchen. Eine funktionierende überkantonale Zusammenarbeit ist entscheidend für den Erfolg unseres Kantons. Wir müssen zu Vorreitern in der überkantonalen Zusammenarbeit werden. Was es braucht, sind Lösungen für funktionale Räume über die Kantonsgrenzen hinweg, sei es in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr oder Kultur.

Noch eine Bemerkung zum geänderten Wortlaut gemäss Regierung. Wir hätten es zwar begrüsst, wenn die Regierung auch ihre eigenen Strukturen kritisch hinterfragt hätte. Die Frage, ob fünf oder sieben Regierungsräte sinnvoller sind, hätte durchaus eine etwas vertieftere Erörterung vertragen. Der wichtigste Punkt mit Blick auf die Zukunft unseres Kantons ist es aber nicht. Viel wichtiger ist, dass es überhaupt Bewegung gibt. Wir sind deshalb einverstanden mit dem geänderten Wortlaut.

Ich komme zum Fazit: Der Postulatsbericht schafft die Grundlagen, damit wir die wichtigen und richtigen Weichen stellen können, um den Kanton St.Gallen für eine erfolgreiche Zukunft fit zu machen. Die Regierung zeigt sich bereit für diese Auslegeordnung, und wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte sollten es zu schätzen wissen, wenn die Regierung einen solchen Reformwillen an den Tag legt. Alles andere wäre unserer Bevölkerung kaum zu vermitteln. Und wir Politikerinnen und Politiker würden uns das Recht nehmen, alle vier Jahre im Wahlkampf über Bürokratie, Kantönligeist, hohe Steuern und Ineffizienzen zu klagen.

Ich bitte Sie, auf das Postulat einzutreten und es mit dem geänderten Wortlaut gutzuheissen.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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