Rechnung 2016: Kostenwachstum muss gebremst werden

Votum im Namen der CVP-GLP-Fraktion zur Rechnung 2016 des Kantons (Junisession 2017, 33.17.01):

Ich spreche im Namen der CVP-GLP-Fraktion. Die Rechnung schliesst mit einer schwarzen Null, dies freut uns. Dieses Ergebnis konnte jedoch nur mit Bezügen aus dem Eigenkapital knapp ins Positive gekehrt werden. Klammert man diese Eigenkapitalbezüge aus, resultiert ein Defizit von etwas mehr als 30 Mio. Kurz: Wir schreiben operativ ein Defizit, wenn auch kein gravierendes. Ohne die Entlastungsprogramme der vergangenen Jahre wären wir allerdings ganz an einem anderen Ort. Für diese Politik der nachhaltigen Finanzen gab es viele Prügel, doch sie hat sich als notwendig erwiesen.

Nun die Schleusen zu öffnen in der Finanzpolitik wäre ein grosser Fehler. Darum macht uns die satte Aufwandsteigerung von 190 Mio. Franken in einem einzigen Jahr grosse Sorgen. Eine solche Aufwandsteigerung von 4.1% liegt weit über dem BIP-Wachstum von 1.3%. Das ist nicht nachhaltig, und die CVP-GLP-Fraktion ist klar der Meinung, dass hier Gegensteuer gegeben werden muss.

Hauptverantwortlich für die starke Aufwandsteigerung sind einmal mehr die Staatsbeiträge. Mit 84 Mio. Franken und einer Aufwandsteigerung von 4.3% machen die Staatsbeiträge fast die Hälfte des gesamten Aufwandwachstums aus. Die CVP-GLP-Fraktion ist daher froh, dass der Antrag, das Wachstum der Staatsbeiträge ab 2019 zu bremsen, im Februar eine Mehrheit fand – notabene gegen den Widerstand der Ratslinken, die vor solchen Herausforderungen einfach die Augen verschliesst, und leider auch gegen den Widerstand der FDP, die sich für einmal der bürgerlichen Allianz nicht anschliessen mochte. Letzteres erwähne ich deshalb, weil das Stimmverhalten der FDP beim Verfassen der Medienmitteilung zur FDP-Landsitzung offenbar vergessen ging.

Massnahmen, die geeignet sind, das Wachstum der Staatsbeiträge zu bremsen, werden uns nicht leicht fallen, betreffen sie doch Bereiche wie Gesundheit, Soziale Wohlfahrt, Bildung, Verkehr oder Kultur. Doch wir kommen nicht darum herum, wenn wir auch gegenüber der nächsten Generation fair sein und die Finanzen im Lot halten wollen. Die Regierung hat sich bereit erklärt, geeignete Massnahmen zu definieren. Es wird schliesslich am Parlament sein, möglichst ohne parteipolitische Tabus und ohne departementalen Welpenschutz ein ausgewogenes Paket an Massnahmen zur Eindämmung der ausufernden Staatsbeiträge zu schnüren.

Ich komme zum Personalaufwand. Auch dieser steigt um 15 Mio. bzw. um 2.1%. Diese Steigerung ist beachtlich und gegenüber der Bevölkerung nicht einfach zu erklären. Es ist sicher so, dass viele Wünsche, die von den Personalverbänden an uns herangetragen werden, unerfüllt bleiben. Dass aber auf dem Buckel des Personals gespart würde, gehört zu jenen unnötigen rhetorischen Pflichtsätzen in diesem Rat, die zwar das Klima zwischen Kantonsrat und Staatspersonal trüben, einem Faktencheck aber nicht standhalten.

Hier gilt es, gegenüber dem Personal und der Bevölkerung ehrlich zu kommunizieren. Die CVP-GLP-Fraktion spricht sich klar für gute Löhne und Rahmenbedingungen für das Staatspersonal aus. Es wird tagtäglich ausgezeichnete Arbeit geleistet, dies verdient unsere Wertschätzung, und das kostet auch etwas. Was nicht geht, ist, dass sich der öffentliche Sektor völlig von der Privatwirtschaft loskoppelt. Daher begrüsst die CVP-GLP-Fraktion, dass der automatische Stufenanstieg mit dem neuen Lohnsystem ein Ende findet und dass für das oberste Kader die Vertrauensarbeitszeit eingeführt werden soll.

Auch hinsichtlich der aktuell diskutierten nochmaligen Einlage in die Pensionskasse bitten wir die Personalverbände sowie den Stiftungsrat um etwas mehr Zurückhaltung in der Tonalität. Die CVP-GLP-Fraktion hat sich für eine Kompromisslösung ausgesprochen, und wir hoffen, dass nun in einem zweiten Anlauf die Grundlagen so aufbereitet werden, dass eine fundierte Diskussion geführt und ein möglichst breit abgestützter Kompromiss erreicht werden kann.

In Bezug auf die einzelnen Departemente möchte ich nur auf drei Punkte hinweisen.

Ich beginne mit dem Positiven. Die CVP-GLP-Fraktion unterstützt den Antrag der Finanzkommission, dass die Planung von Strassenverkehr und öffentlichem Verkehr künftig auf der Basis einer Gesamtverkehrsstrategie erfolgen und der Kantonsrat in die Erarbeitung involviert werden soll. Nur so kann für unsere Regionen und Gemeinden eine optimale Verkehrsplanung erfolgen, die je nachdem mehr Investitionen in den ÖV oder mehr Investitionen in den Strassenbau bedeutet.

Rügen muss die CVP-GLP-Fraktion hingegen zwei andere Sachverhalte. Der erste Sachverhalt betrifft die Praxis von Mitarbeitergeschenken im Baudepartement. Mitarbeitergeschenke können sicher Sinn machen als Anerkennung besonderer Leistungen. Gemäss Finanzkontrolle sollen solche Geschenke den Betrag von 500 Franken allerdings nicht übersteigen. Trotz dieser Regelung wurden in Einzelfällen Mitarbeitergeschenke von bis zu 1’700 Franken ausgerichtet. Dies bringt den Staatshaushalt zwar nicht ins Wanken, manifestiert aber einen Umgang mit Steuergeldern, der nachdenklich stimmt. Hier ist die Regierung gefordert, solche Vorgänge sofort abzustellen. Sonst droht ihr Mantra, sie müsse in diesen Zeiten jeden Franken zweimal drehen, ins Leere zu laufen.

Finanziell gewichtiger sind die im Baudepartement vorgenommenen Kreditumlagerungen. Alleine für Erneuerungen und Sanierungen zugunsten von Konzert und Theater St.Gallen und Tonhalle wurden 3.5 Mio. Franken durch Kreditumlagerungen finanziert. Der grösste und irritierendste Betrag betrifft die Sanierung der Küche für sage und schreibe 2.6 Mio. Franken. Die CVP-GLP-Fraktion stellt nicht nur in Frage, dass für eine Küche ein solch exorbitanter Betrag notwendig war. Noch viel mehr stört sie sich daran, dass die offenbar millionenschwere Küchensanierung nicht ordentlich budgetiert wurde, sondern klangheimlich durch Kreditumlagerungen in der alleinigen Kompetenz der Regierung erfolgte. Kritisch ist zudem, dass dieser Kredit losgelöst von der aktuellen Bauvorlage zum Theater St.Gallen beschlossen wurde und losgelöst von der sich in Planung befindlichen Bauvorlage zur Sanierung und Erneuerung der Tonhalle.

Die CVP-GLP-Fraktion wird künftig bei allen Bauvorhaben prüfen, ob tatsächlich Verhandlungen geführt wurden, um Kosteneinsparungen zu erzielen, und falls ja, ob der Spielraum zugunsten des Staatshaushalts auch tatsächlich genutzt wurde. Im Weiteren erwartet sie von der Regierung, dass künftig keine Kreditumlagerungen mehr auf die dargestellte Art vorgenommen werden. Die CVP-GLP-Fraktion wird die Liste der Kreditumlagerungen künftig jährlich verlangen und genau überprüfen.

Der dritte Punkt betrifft das Departement des Innern. Die CVP-GLP-Fraktion begrüsst es, dass die Regierung nun endlich nach wiederholtem Druck sowohl seitens der Finanzkommission als auch seitens des Parlamentes bereit ist, den Beitrag an die Stiftsbibliothek auf insgesamt 220’000 Franken zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die in Aussicht gestellten Bundesgelder gesprochen werden können. Die Stiftsbibliothek ist das überragende kulturelle Aushängeschild des Kantons, und es verdient, vom Kanton entsprechend unterstützt zu werden.

Dass der Beitrag des Kantons ans Textilmuseum mit 430’000 Franken doppelt so hoch ist wie der Beitrag an die Stiftsbibliothek, nehmen wir mit etwas Stirnrunzeln zur Kenntnis, ist das Textilmuseum zwar eine breit anerkannte Institution, doch zu den kantonalen Leuchttürmen zählt es nicht. Wir sind klar der Meinung, dass dieser Beitrag nur dann in Frage kommt, wenn die Kriterien des Bundes für Bundesbeiträge erfüllt sind und die Stadt St.Gallen einen gleich hohen Betrag wie der Kanton leistet. Wir werden diese Position im Rahmen des Budgets prüfen.

Ich komme zum Fazit: Ich danke im Namen der CVP-GLP-Fraktion der Regierung und dem Finanzdepartement für die weitgehend ausgeglichene Rechnung. Wir erwarten jedoch sowohl von der Regierung als auch vom Parlament rasche Massnahmen, um das allzu hohe Aufwandwachstum zu bremsen. Nur so gelingt es uns, den dringend notwendigen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu erhöhen. Diesen brauchen wir, um die nötigen Mittel für Investitionen in Zukunftsprojekte aufbauen zu können, etwa für die IT-Bildungsoffensive, sowie irgendwann auch die überdurchschnittliche steuerliche Belastung des Mittelstands und der Familien auf den Durchschnitt der Nachbarkantone zu senken.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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