BWZ Rapperswil: Wann kommt der Neubau endlich?

Vorstoss im Namen Vertretern aller Fraktionen eingereicht (Junisession 2017, Interpellation 51.17.48):

Zwischenzeitlich sind es zehn Jahre her, seit die Regierung klarstellte, dass Sanierungen nichts mehr bringen und es einen Neubau des BWZ Rapperswil braucht. Im Jahr 2011 wies die Regierung erneut auf den dringlichen baulichen Handlungsbedarf hin und sicherte zu, den Neubau des BWZ nun endlich an die Hand zu nehmen (vgl. Postulatsbericht 40.11.02). Im Investitionsprogramm 2010–2013 war sogar vorgesehen, dass Kantonsrat und Stimmbevölkerung in den Jahren 2013/2014 über das Neubauprojekt befinden.

Statt dem versprochenen Neubau – der neue Standort ist längst ausgewiesen und eine Machbarkeitsstudie wurde auch schon vor Jahren erstellt – verlottert das BWZ weiter. Die Situation für Schülerinnen und Schüler wie auch für Lehrpersonen ist unzumutbar, der Ruf des BWZ leidet unter der maroden Infrastruktur, doch der Kanton unternimmt seit Jahren überhaupt nichts, das die Situation verbessern würde. Nur die Standortgemeinde hat reagiert, indem sie dem BWZ zwischenzeitlich einen provisorischen Anbau mit ein paar Schulcontainern finanziert und dem Kanton das für den Neubau vorgesehene Grundstück an bester Lage zu einem Vorzugspreis verkauft hat.

Die 2012 von der Regierung in Aussicht gestellte Prüfung einer Aufnahme des Bauvorhabens in das Investitionsprogramm 2013–2017 hat sich nur als Nebelpetarde herausgestellt, um entsprechende Anträge im Kantonsrat abzuwenden. Heute ist der Neubau des BWZ Rapperswil nicht einmal Teil der für die nächsten zehn Jahre geplanten Investitionsvorhaben des Kantons. Statt in die grundlegende Infrastruktur für unsere Berufsschülerinnen und Berufsschüler zu investieren, treibt die Regierung lieber Projekte im Kulturbereich und die Erneuerung von Verwaltungsgebäuden voran.

Die vor kurzem erschienene Regionalstudie zur Standortattraktivität der Ostschweiz zeigt in aller Deutlichkeit auf, dass der Kanton St.Gallen ein grosses Problem in Bezug auf die Verfügbarkeit von Fachkräften und Hochqualifizierten hat. Genau dies wäre aber die Voraussetzung dafür, dass der Kanton St.Gallen von den hintersten Rängen in Bezug auf Ressourcenkraft und steuerliche Attraktivität wegkommt. Gerade das Linthgebiet könnte hier einen Beitrag zugunsten des ganzen Kantons leisten, doch die Vernachlässigung durch das ferne St.Gallen bremst die Entwicklung dieser Region, die aufgrund ihrer gesunden Strukturen und ihrer Nähe zu den wirtschaftlichen Hotspots über grosses Potenzial verfügt.

Wir bitten die Regierung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Was ist der konkrete Stand der Planung des Neubaus des BWZ Rapperswil? Wie lautet der Fahrplan für den Neubau?
  2. Warum weigert sich die Regierung, den als dringlich erkannten Neubau des BWZ Rapperswil in der Investitionsplanung zu priorisieren?
  3. Warum ist die Regierung auch dann nicht bereit, den Neubau des BWZ Rapperswil vorzuziehen, wenn – wie mit dem Klanghaus geschehen – andere Investitionsvorhaben im politischen Prozess scheitern?
  4. Kann die Regierung ausschliessen, dass mit dem von ihr forcierten Neubau des BWZ Toggenburg weitere Lehrgänge oder Klassen aus Rapperswil abgezogen werden?
  5. Wie gedenkt die Regierung, den Bildungsstandort Linthgebiet im Bereich Sekundarstufe II so zu stärken, dass er mit seinen Nachbarregionen innerhalb des Kantons und über die Kantonsgrenzen hinweg einigermassen mithalten kann?
Kategorie: IG "Pro Bildungsstandort Linthgebiet", Kantonsrat | Kommentar schreiben

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