Unternehmenssteuerreform – was macht der Kanton St.Gallen?

Votum im Namen der aller bürgerlichen Fraktion (Aprilsession 2017, Interpellation 51.17.04):

Im Namen der CVP-GLP-Fraktion, der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion danke ich der Regierung für die Antwort auf die gemeinsame Interpellation der drei bürgerlichen Fraktionen. Die Antwort bestätigt uns in unserer Haltung, dass ein Alleingang des Kantons St.Gallen bei den Unternehmenssteuern im Nachgang zum Nein zur USR III keinen Sinn macht. Auch die Regierung teilt offenbar diese Einschätzung.

Was es nun braucht, ist rasch eine neue, tragfähige Vorlage des Bundes, die in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Einbezug der Städte und Gemeinden sowie allen Parteien erarbeitet wird. Dass der Kanton St.Gallen mit Regierungsrat Würth im Steuerungsorgan der FDK vertreten ist und damit direkt Einfluss nehmen kann, ist sehr positiv zu würdigen.

Darüber hinaus können wir die Haltung der Regierung nachvollziehen, die Planwerte nicht bereits beim jetzigen AFP anzupassen. Wir erwarten jedoch, dass die Regierung uns hier auf dem Laufenden hält und spätestens beim Budget 2018 bzw. beim AFP 2019–2021 Bericht erstattet. Gemäss Interpellationsantwort der Regierung dürfen wir davon ausgehen, dass dem so sein wird.

Was die Position des Kantons St.Gallen mit Blick auf eine neue Steuervorlage anbelangt, zeigen sich die drei Fraktionen CVP-GLP, FDP und SVP kompromissbereit. Wir stehen ein für eine neue, mehrheitsfähige Lösung. Wir müssen den Wunsch der Bevölkerung nach einer ausgewogenen Lösung unbedingt ernst nehmen. Doch eines muss klar sein: Die Schweiz und der Kanton St.Gallen müssen die Standortattraktivität auch für unsere Unternehmen verteidigen. Ohne Standortattraktivität keine erfolgreichen Unternehmen, ohne erfolgreiche Unternehmen kein Erfolgsmodell Schweiz.

Wir sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Kategorie: Kantonsrat | Kommentar schreiben

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